Wahlprüfsteine 21 – SPD

Themen:

1. Klimaschutz allgemein

2. Mobilität und Verkehrspolitik

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

5. Landwirtschaft und Gewerbe

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

Anhang: PDF

1. Klimaschutz allgemein

1.1. Klimaneutralität: Werden Sie in Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Zeitziel für die Gemeinde Wennigsen „Klimaneutralität 2050“ auf 2035 korrigieren und dementsprechend die Anstrengungen der Gemeinde kräftig erhöhen?

Antwort: Das Ziel Klimaneutralität 2035 ist für die SPD das Ziel für die gesamte Region Hannover. So steht es auch in dem Nummer-1-Plan unseres Regionspräsidentskandidaten Steffen Krach und hat damit entsprechende Priorität. Gemeinsam mit der SPD Region Hannover wird auch die SPD Wennigsen an der Realisierung dieses Zieles arbeiten.

1.2. Schwerpunktsetzungen: In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkt-Maßnahmen wollen Sie das vorantreiben? Welche Maßnahmen werden Sie in der Ratsperiode der nächsten fünf Jahre anpacken und umsetzen?

Antwort: Zunächst will unser Bürgermeisterkandidat Ingo Klokemann die Stelle des Klimaschutzmanagers zur Stabsstelle machen. So soll unter anderem sichergestellt werden, dass alle zukünftigen Entscheidungen des Rates auf ihr Auswirkungen hinsichtlich Umweltschutz- und Klimaschutz überprüft werden. Klimaschutz ist kein Projekt, sondern generelle Querschnittsaufgabe. Schwerpunktmäßig sind uns folgende Positionen wichtig: – Erneuerbare Energien: Die SPD setzt sich für den langfristigen Ausbau von Fotovoltaikanlagen auf öffentlichen und privaten Gebäuden, auch auf Dach- und Fassadenflächen ein und strebt dabei eine Auslastung von 10 m² pro Einwohner*in an. – Die Möglichkeit einer Bürger*innen-Stiftung soll geprüft werden. Für öffentliche Neubauten sollen Solaranlagen beziehungsweise Kleinwindkraftanlagen Pflicht werden. – Die Einrichtung eines gemeindeeigenen Energiebetriebes für Strom, Gas beziehungsweise Wasserstoff und Windkraft soll langfristig geprüft werden. – Die SPD bekräftigt ihre Zustimmung zur Windenergie, sofern dies in einem dem Ortsbild angemessenen Rahmen geschieht. – Artenschutz: Der Einsatz (bald) heimischer sowie bienenfreundlicher Pflanzen wird von vielen Akteur*innen in der Gemeinde gefordert. Dieses will die SPD insbesondere auf öffentlichen Flächen endlich konsequent umsetzen. Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen. – Die Fortschreibung des Klimaschutzaktionsprogramm sowie die Schaffung beziehungsweise der Ausbau von Beratungsangeboten für Wennigser*innen zu Klimaschutzangeboten sind weitere Vorhaben.

1.3. Klimaschutzmanager: Die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft Ende 2022 aus. Werden Sie unter Ausnutzung der fortbestehenden Fördermöglichkeiten (50% für weitere 2 Jahre) die Verlängerung der Stelle unterstützen und auf den Weg bringen?

Antwort: Die Zielsetzung die Stellen des Klimaschutzmanagers zur Stabsstelle zu machen, beinhaltet natürlich auch die Verstetigung der Stelle. Die Verlängerung der Stelle wird derzeit aber auch schon vorbereitet.

1.4. Klimaschutzvorbehalt: Werden Sie unterstützen, dass bei allen Beschlussvorlagen und Entscheidungen die Auswirkungen auf Klimaschutzbelange berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken? (Querschnitts-Verantwortung).

Antwort: Ja, im Einzelnen siehe Punkt 1.2

2. Mobilität und Verkehrspolitik

2.1. Verkehrsmittelangebot: Durch welche Maßnahmen möchten Sie Angebot und Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen?

Antwort: Eine wichtige Rolle in diesem Zusammenhang spielt auch der Radverkehr. Mit dem Ratsbeschluss, unsere Gemeinde als „fahrradfreundliche Kommune“ zertifizieren zu lassen ist ein erster Schritt getan. Dies gilt es jetzt mit Leben zu füllen. Wir wollen das Modellprojekt der Region „Sprinti“ (Kleinbusse, die nach dem On-Demand-System per App geordert werden können und dann in Haustürnähe die Fahrgäste abholen) nach Wennigsen holen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Nahverkehrsnetzes, dass wir auch hier vor Ort brauchen. Dadurch wird das Angebot bedarfsgerechter und insgesamt attraktiver. Auf Regionsebene sieht die Mobilitätsoffensive der SPD vor, dass das Bus und Bahn fahren günstiger sein muss als Diesel und Benzin. Zur Steigerung der Attraktivität sind für uns vor allem drei Punkte entscheidend: gute Anbindungen, gute Taktungen und ein attraktiver Preis. Hier steht die Forderung für ein 365-€-Ticket an erster Stelle mit dem alle Bürger*innen für 365,-€ ein Jahr den ÖPNV nutzen können. Damit besteht eine attraktive Alternative zum privaten PKW.

2.2. Rufbus/Bürgerbus: Können Sie sich vorstellen, einen Rufbus oder Bürgerbus in Wennigsen (oder gemeinsam mit Nachbarkommunen) aufzubauen und/oder zu unterstützen/fördern, um die räumlichen und zeitlichen Lücken des ÖPNV zu schließen? z.B. S-Bahnzubringer

Antwort: Wir wollen das Modellprojekt der Region „Sprinti“ (Kleinbusse, die nach dem On-Demand-System per App geordert werden können und dann in Haustürnähe die Fahrgäste abholen) nach Wennigsen holen. Es ist eine sinnvolle Ergänzung des bestehenden Nahverkehrsnetzes, das wir auch hier vor Ort brauchen. Dadurch wird das Angebot bedarfsgerechter und insgesamt attraktiver.

2.3. MIV-Verringerung: Welche Schwerpunkt-Maßnahmen zur Verringerung des innerörtlichen Kraftfahrzeugverkehrs und Steigerung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs wollen Sie angehen?

Antwort: Zur Steigerung des Fuß-und Radverkehr sind vor allem die Sicherheit und Attraktivität entscheidend. Mit unserem Antrag (https://www.spd-wennigsen.de/wp-content/uploads/sites/934/2021/02/21_02_21_Fahrradfreundliche_Kommune_-_Aktualisiert.pdf) , dass Wennigsen Fahrradfreundliche Kommune werden soll haben wir die Richtung bereits vorgegeben. Die dazu erforderlichen Maßnahmen wollen wir in den kommenden Jahren umsetzen. Die Überarbeitung des Radverkehrsplans ist bereits anvisiert. Des Weiteren wollen wir uns für die Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs stark machen. Der Einsatz eines Sprinti, ein Kleinbus, der nach Bedarf fährt, soll dazu einen maßgeblichen Beitrag leisten. Darüber hinaus sollen alle Bushaltestellen mittelfristig barrierefrei ausgebaut werden.

2.4. Geschwindigkeitsreduktion: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren, um so die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen? 2.4.1. Tempo-30-flächendeckend: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Ortschaften flächendeckend Tempo 30 gilt und reine Wohngebiete zu verkehrsberuhigten Bereichen ausgeweitet werden? 2.4.2. Bauliche Geschwindigkeits-„Bremsen“: Wollen Sie sich dafür einsetzen, durch bauliche Maßnahmen (bes. in Tempo-30-Zonen und an Ortseingängen) die Möglichkeiten für überhöhte Geschwindigkeiten zu reduzieren (vgl. komm. Radverkehrsplan 2010)?

Antwort: Antwort zu 2.4. –2.4.2. Inwieweit in der konkreten Situation Geschwindigkeits-„Bremsen“ (rechtlich) möglich und sinnvoll sind, werden wir im Einzelfall prüfen müssen.

2.5. Fahrradstraßen: Werden Sie die Einrichtung von Fahrradstraßen vor den / um die Schulen vorantreiben?

Antwort: Wir haben hierzu bereits einen Antrag (https://www.spd-wennigsen.de/wp-content/uploads/sites/934/2021/02/21_02_21_Fahrradfreundliche_Kommune_-_Aktualisiert.pdf) gestellt und die Verwaltung beauftragt, die Möglichkeiten der Einrichtung von Fahrradstraßen, gerade in der Nähe der Grundschule Wennigsen, zu prüfen. Der zuständige Fachausschuss hat sich auf unseren Antrag hin bereits am 16.06.2021 damit befasst und weitere Schritte angestoßen.

2.6. Fahrkartenkosten: Unterstützen Sie ein GVH-Gemeinde-Ticket, so dass man innerhalb einer Gemeinde oder ausgewählten Gemeinden mit dem Kurzstreckenticket fahren kann?

Antwort: Wir unterstützen die Forderung unseres Regionspräsidentskandidaten Steffen Krach eines 365-€-Tickets mit dem man dann praktisch für einen Euro pro Tag innerhalb des GVH-Netzes fahren kann.

2.7. Fußwege: Wann werden die Bedingungen für Fußgänger*innen, insbesondere für ältere und eingeschränkte (Rollator, Rollstuhl), verbessert? Es gibt immer noch unbefestigte und viel zu schmale Fußwege ohne abgesenkte Bordsteine. Extremes Beispiel: Verbindung vom Heinz-Berndt-Weg über den Häuserhof zur Hauptstraße, aber auch Hagemannstr., Bahnhofstr.,

Antwort: Wir werden uns dafür einsetzen, dass dies bei zukünftigen Sanierungen mitberücksichtigt wird und in besonderen Fällen eine Maßnahme vorgezogen wird. Hier ist für uns insbesondere die Einbindung unseres ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten wichtig.

2.8. Wegeanbindung Klostergrund-Sorsumer Str.: Werden Sie sich dafür einsetzen, eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung zur Gottlieb-Daimler-Str. (Wege zu zwei Kitas und Richtung FWS Sorsum) zu schaffen?

Antwort: Das Neubaugebiet Klostergrund ist bisher über den Rad-und Fußweg auf der Degerser Straße über die Gottlieb-Daimler-Straße an die Sorsumer Straße angebunden. Da in naher Zukunft zu erwarten ist, dass viele Kinder aus dem Neubaugebiet die neu zu errichtende AWO-Kita besuchen werden, setzen wir uns für Verbesserungen der Fußwege und der Übergänge auf dieser Strecke ein. Bei der Prüfung von Verbesserungsmöglichkeiten und alternativen Wegen spielen für uns die Themen Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit für Kinder eine große Rolle.

2.9. Lieferverkehrsminimierung: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den innerörtlichen Lieferverkehr minimieren und ressourcenschonend gestalten?

Antwort: Der innerörtliche Lieferverkehr bestimmt sich maßgeblich durch den Bedarf der innerörtlichen Geschäfte und dieser wiederum durch den Bedarf der Kund*innen. Eine Steuerung orientiert sich an den wirtschaftlichen Bedingungen/Bedarf.

2.10. Verteilzentrum: Können Sie sich vorstellen, mit Post- und Kurier-Diensten eine Art zentrales Verteilzentrum in Verbindung mit nur einem innerörtlichen Verteildienst (die nur Lastenräder und Elektrofahrzeuge nutzen) einzurichten?

Antwort: Die Idee ist unterstützenswert, aber die Einrichtung kann nicht durch Politik und Verwaltung erfolgen, sondern muss auf privatem Weg erfolgen.

2.11. Plus-Ride-Angebote: Wollen Sie sich dafür einsetzen, Bike&Ride und Park&Ride zu fördern und auszubauen?

Antwort: Wir wollen den Radverkehr und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen, damit die Verkehrswende gelingt. Sowohl Bike&Ride als auch Park&Ride gehören für uns dazu.

2.12. Carsharing: Unterstützen Sie die Erweiterung der Angebote besonders mit Ladestationen?

Antwort: Wir unterstützen die Idee von Carsharing und deren nachfrageorientiertem Ausbau.

2.13. Lademöglichkeitenausbau: Wie kann die Ladeinfrastruktur in Wennigsen und insbesondere in den Ortsteilen konkret verbessert werden? 2.13.1. Ladesäulen auf Garagenhöfen: Wie werden Sie Ladesäulen auf Garagenhöfen vorantreiben? Beispiel: Avacon-Pilotprojekt in der Hauptstraße Wennigsen. 2.13.2. Ladesäulen an Straßenlaternen: Wie können Sie unterstützen, dass mehr Ladestationen an Wennigser Straßenlaternen geschaffen werden?

Antwort: Antwort zu 2.13 –2.13.2 Der Ausbau von öffentlichen Ladesäulen können nur eine Ergänzung zu privaten Ladesäulen sein. Auch hier geht es um bedarfsorientierten Ausbau. Dies muss eine dauerhafte Aufgabe sein. Ein Ausbau auf Vorrat ist weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll.

2.14. Wasserstoffnutzung: Welche Ideen haben Sie zur Realisierung einer Wasserstoff-Tankstelle in Wennigsen?

Antwort: Im Rahmen unserer kommunalpolitischen Möglichkeiten unterstützen wir entsprechende Initiativen. Hier sind Gespräche mit privaten Anbieter*innen erforderlich, da die Gemeinde eine solche Tankstelle nicht selbst betreiben kann.

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

3.1. Kies- und Schottergärten: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die auf vielen Privatgrundstücken entstandenen „Steinwüsten“ (versiegelte und ökologisch unsinnige Flächen, die gem. NBauO unzulässig sind) in zulässige, ökologisch sinnvolle umgestaltet werden? 3.2. Wegraine und Straßenbegleitflächen: Auf Wegrainen wachsen potentiell viele verschiedene Gräser und Blütenpflanzen. Diese bieten Nahrung und Lebensraum für eine Vielzahl von Tierarten. Dazu ist eine fachgerechte Pflege erforderlich, wie diese im Niedersächsischen Wegeraineappell vorgeschlagen wird. Bäume und Sträucher auf Wegrainen könnten zu einer Biotopvernetzung führen. 3.2.1. Feldraine: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die Feld- und Wegraine wiederbelebt werden (mit Büschen und Blühstreifen, mit Unterlassung von Pestizid-Ausbringung) und zwischen Feldern mehr Hecken und Buschreihen (auch mit Bäumen) angelegt werden? 3.2.2. Hecken und Sträucher: Werden Sie die örtlichen Landwirte unterstützen bzw. an die örtlichen Landwirte appellieren, gem. des kürzlich vereinbarten ‚Niedersächsischen Weges‘ wieder Hecken und Sträucher an den Feldrändern anzulegen, z. B. an der Verlängerung der Barsinghäuser Straße zum Deister hin? 3.3. Grünflächenunterhaltung 3.3.1. Fachgerechte Pflege: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Baum- und Grünflächen-Unterhaltung durch die Gemeinde (und/oder ihre Dienstleister) zukünftig fachgerecht, Natur schonend und mit dem Ziel des Erhalts durchgeführt werden (siehe ‚Heckenschutz-Merkblatt‘ der Region Hannover)? 3.3.2. Baumscheiben: Werden Sie sich dafür einsetzen, öffentliche Beete und Baumscheiben um Straßenbäume herum zu renaturieren, indem Folien und Rindenmulch entfernt werden? Ergänzend: und die Intensivierung/Förderung von Pflege-Partnerschaften und der Rückbau versiegelter Flächen unterstützt werden? 3.3.3. Versiegelung: Durch welche Maßnahmen werden Sie den Anteil der versiegelten (Stell-)Flächen reduzieren und den Grünanteil in der Gemeinde signifikant erhöhen? z. B. Kurze Str., KGS-Lichthöfe, … 3.3.4. Entwässerungsgebühren: Werden sie sich dafür einsetzen, die Entwässerungsgebühren für versiegelte Flächen deutlich zu erhöhen? 3.4. Essbares Wennigsen: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein Konzept eines „Essbaren Wennigsen“ nach dem allgemeinen Konzept der „Essbaren Stadt“ zu erproben und ggf. zu verstetigen?  3.5. Schnittarbeiten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinde Bäume, Hecken und Sträucher während des gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 geschützten Zeitrraums vom 1. März bis 30. September nicht auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden dürfen? 3.6. Kleintierschutz 3.6.1. Laubsauger: Werden Sie sich zum Schutz von Igeln, Kleintieren und Insekten für die Abschaffung von Laubsaugern und Laubbläsern einsetzen? 3.6.2. Mähroboter: Werden Sie Gewerbe- und Privathaushalte auf die Gefahr von Mährobotern für Igel und Kleintiere aufmerksam machen?

Antwort: Antwort zu 3. –3.6.2. Wir haben bereits in der Vergangenheit die Einrichtung eines runden Tisches beantragt, um Wege zur Verbesserung des Umweltschutzes zu besprechen und diese dann auch zur Umsetzung zu bringen. Neben Vertreter*innen des Umweltschutzes und der Politik sind dabei vor allem auch die Grundstückseigentümer*innen einzubinden. Dabei wird es unter anderem auch darum gehen Konzepte zur Aufklärung zu entwickeln, um Bürger*innen auf Probleme hinzuweisen und für umweltfreundliche Alternativen zu werben. Dabei spielt auch die Überarbeitung bzw. Fortschreibung des Umweltprogramms eine wichtige Rolle, die der Rat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen hat.

3.7. Streusalz 3.7.1. Streusalzverbotsbereiche: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde ein ausdrückliches Verbot von Streusalz (für Gehwege und Grundstücke) erfolgt zugunsten abstumpfender Mittel?

Antwort: In der Gemeinde ist der Einsatz von Streusalz bereits auf das absolute Minimum reduziert worden.

3.7.2. Streusalzreduzierung: Wollen Sie auch auf die Landesstraßenmeisterei einwirken, damit der Streusalzeinsatz auf das wirklich notwendige Maß reduziert wird?

Antwort: Wir setzen ein, dass der Einsatz von Streusalz auf das notwendige Maß reduziert wird.

3.8. Bepflanzung lt. Bebauungsplänen: Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in Bebauungsplänen vorgeschriebenen Bepflanzungen (insbes. Bäume) zu überprüfen und durchzusetzen?

Antwort: In Bebauungsplänen vorgeschriebene Bepflanzung muss zeitnah umgesetzt werden, aber auch eine darüberhinausgehende Begrünung des innerörtlichen Bereichs ist unser Ziel.

3.9. Waldboden 3.9.1. Holzentnahmeweise: Werden Sie auf eine Veränderung der Forstwirtschaft in den Klosterforsten und Privatwäldern hinwirken, sodass die Holzentnahme viel behutsamer erfolgt und die extreme Bodenzerstörung durch Harvester und andere schwere Fahrzeuge vermindert wird? 3.9.2. Naturbelassener Wald: Werden sie sich dafür einsetzen, dass auch in privaten Wäldern und Stiftungswäldern ein Anteil von 10 % nicht bewirtschaftet wird (siehe auch Niedersächsischer Weg).

Antwort: Antwort zu 3.9. –3.9.2. Wir haben bereits in der Vergangenheit die Einrichtung eines runden Tisches beantragt, um Wege zur Verbesserung des Umweltschutzes zu besprechen und diese dann auch zur Umsetzung zu bringen. Neben Vertreter*innen des Umweltschutzes und der Politik sind dabei vor allem auch die Grundstückseigentümer*innen einzubinden. Dabei bei wird es unter anderem auch darum gehen Konzepte zur Aufklärung zu entwickeln, um Bürger*innen auf Probleme hinzuweisen und für umweltfreundliche Alternativen zu werben.

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

4.1. Gemeindeeigene Gebäude und Flächen 4.1.1. Kommunale Neubauten: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Neubauten mindestens mit dem Energiestandard „KfW 40“ geplant und gebaut werden – angefangen mit dem Neubau der Mensa an der KGS und anstehenden Kita-Neubauten?

Antwort: Als SPD haben wir uns bereits im August 2020 (https://www.spd-wennigsen.de/2020/08/31/klimaschutzpapier/) für den Energiestandard KfW 40 bei Neubauten ausgesprochen.

4.1.2. Kommunale Gebäudesanierungen: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei kommunalen Gebäudesanierungen mindestens der Energiestandard „KfW 55“ umgesetzt wird?

Antwort: Wir setzen uns dafür ein, allerdings gibt es auch Ausnahmen, wie bspw. denkmalgeschützte Gebäude.

4.1.3. Heizungserneuerung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gebäudesanierung möglichst vor Heizungserneuerung geht und Heizungserneuerung ganz oder überwiegend mit regenerativen Energien erfolgt?

Antwort: Wie in der Arbeitsgruppe Klimaschutz beschlossen, ist es für uns ein wichtiges Ziel den Anteil der erneuerbaren Energien bei Heizungen von kommunalen Gebäuden auszubauen. Aufgrund des gewaltigen Investitionsstaus halten wir es allerdings für unrealistisch einzelne Maßnahmen vorzuziehen –die Gebäude müssen zum geeigneten Zeitpunkt gesamt betrachtet werden.

4.1.4. Gebäudeziel kommunal 2030: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der kommunale Gebäudebestand bis 2030 mindestens einen Energiestandard „KfW 55“ erhält und die Wärmeversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt ist?

Antwort: Wir werden uns auf den Weg machen dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, dafür werden wir im ständigen Austausch mit dem Klimaschutzmanager die Möglichkeiten erörtern und gezielt umsetzen.

4.1.5. PV-Kommunaldächer 2026: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf allen kommunalen Dächer bis 2026 Solaranlagen zum Einsatz kommen, entweder im Eigenbetrieb oder als Bürgersolaranlagen?

Antwort: Die Belegung der kommunalen Dächer hat für uns hohe Priorität. Dabei spielen Klimaschutzaspekte und die schlechte Finanzlage der Gemeinde zusammen. Wir wollen alle besonders lohnenswerten Dächer bis 2026 im Eigenbetrieb ausstatten. Gerade bei nicht-tragfähigen Dächern gilt es weitere Möglichkeiten zu prüfen. Auch Photovoltaik Fassaden können eine Rolle spielen.

4.1.6. Straßenbeleuchtung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass weniger Lichtverschmutzung für Insekten bei gleichzeitiger Energieeinsparung durch Reduzierung und Austausch der öffentlichen Straßenbeleuchtung und Verkürzung bzw. Reduzierung der Beleuchtungsdauer und -intensität erfolgt?

Antwort: Ja, zunächst sollten die Lampen ausgetauscht werden, die die geringste Effizienz aufweisen. Damit wird nicht nur ein Beitrag zum Klimaschutz, sondern auch zur Verbesserung der Haushaltslage geleistet.

4.2. Private Neubaugebiete 4.2.1. Flächensparende Bebauung: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung eine flächensparende Bebauung vorsehen? 4.2.2. Ausschluß fossiler Brennstoffe: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Nutzung fossiler Brennstoffe konsequent untersagen?  4.2.3. Energiestandards von mindestens „KfW 40“: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ konsequent vorschreiben? 4.2.4. Nutzung regenerativer Energien: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen) konsequent vorschreiben – und mit welchen Maßnahmen wollen Sie es umsetzen? 4.2.6. Oberflächenwasser:  Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Rückhaltung und Nutzung von Oberflächenwasser konsequent vorschreiben?  4.2.7. Ökobaustoffe: Vor dem Hintergrund, dass bei der Herstellung von Zement allein in Deutschland dreimal so viel CO2 ausgestoßen wird wie vom gesamten weltweiten Flugverkehr: Wie wollen oder können Sie Bauherren unterstützen bzw. überzeugen, mit ökologischen bzw. ökologischeren Baustoffen wie z.B. Holz oder Stroh aus regionaler Herkunft oder Recyclingbaustoffen zu bauen? 4.2.8. Pilotprojekte: Werden Sie Pilotprojekte wie damals die Ökosiedlung Langes Feld unterstützen, die nachhaltige Bau- oder Sanierungskonzepte verfolgen (ökologische Baustoffe, höchste Energieeffizienz, barrierefrei, …)? 4.2.9. Strahlungsschutz: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um strahlungssensiblen Menschen Wohnmöglichkeiten zu schaffen?

Antwort: Antwort zu 4.2.1 –4.2.9. Die SPD hat die vom Rat beschlossene Vorlage (https://wennigsen.ratsinfomanagement.net/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZaYnzloNxE3ChsZea9r7OLA) „Baustandards in Neubaugebieten“ als Teil der AG Klimaschutz maßgeblich miterarbeitet. Darin ist bspw. die Einhaltung des Energiestandards KfW 40 festgeschrieben. Der gefasste Ratsbeschluss bildet die Position der SPD ab, dass zukünftige Neubaugebiete nachhaltig und unter Beachtung von sozialen Aspekten entwickelt werden sollen. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung der Verwaltung mit den bauwilligen Personen erfolgen – dabei sind Fördermöglichkeiten sowie bspw. ökologische Baustoffe aufzuzeigen.

4.3. Gewerbegebiete 4.3.1. Flächensparsamkeit: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen eine flächensparende Bebauung vorsehen und bei nicht störendem Gewerbe die Möglichkeit einer Aufstockung um Wohnbebauung befördern? 4.3.2. Gewerbliches Wärmekonzept: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen ein Wärmekonzept zugunsten regenerativer Energien befördern? 4.3.3. Gewerbliche Nutzung von regenerativen Energien: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Erzeugung und Nutzung von regenerativen Energien (Solarstrom, -wärme) konsequent vorschreiben? 4.3.4. Energiestandards Gewerbegebiete: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ bei Gewerbeneubauten und „KfW 55“ bei Sanierungen konsequent vorgeben und durchsetzen?

Antwort: Antwort zu 4.3.1. -4.3.4. In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager sowie der Klimaschutzagentur Region Hannover gilt es die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zu prüfen und diese in die politische Diskussion zu bringen.

4.4. Private Gebäudesanierungen 4.4.1. Ölheizungsabschaffungsbeschleunigung: Vor dem Hintergrund, dass 25% der Wärmeerzeugung noch mit Ölheizungen erfolgt: Wie werden Sie die Umstellung der klimaschädlichen Ölheizungen im privaten Gebäudebestand beschleunigen und vermeiden, dass als Übergang erneut fossile Energieträger (z.B. Erdgas) zum Einsatz kommen? 4.4.2. Solaranlagen: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den Anteil an Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Flächen maßgeblich zu erhöhen? 4.4.3. Gebäudesanierungsquote: Welche Maßnahmen kann die Gemeinde unternehmen, damit die Gebäudesanierungsquote im privaten und gewerblichen Bereich mehr als verdoppelt wird?

Antwort: Antwort zu 4.4.1. –4.4.3. Die Möglichkeiten auf kommunaler politischer Ebene sind stark begrenzt. Durch die weitere Zusammenarbeit mit der Klimaschutzagentur Region Hannover können weitere öffentlichkeitswirksame Aktionen durchgeführt werden, um weitere Mitbürger*innen zu einer entsprechenden Umsetzung zu ermuntern.

4.5. Windenergie 4.5.1. Erforderlichkeit Windenergieausbau: Halten Sie den Ausbau der Windenergie auch in Wennigsen für erforderlich? 4.5.2. Vorteile Windenergieausbau: Welche Vorteile sehen Sie im Ausbau der Windenergie in Wennigsen? 4.5.3. Höhenbegrenzungswegfall: Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie ohne Höhenbegrenzung? 4.5.4. Flächenbereitstellung: Wie werden Sie die erforderlichen Beschlüsse, Maßnahmen und Verträge vorantreiben, um die im Gemeindegebiet einzig mögliche Fläche zur Windenergienutzung möglichst bald verfügbar zu machen?  4.5.5. Bürgerbeteiligung Windenergie: Werden Sie sich dafür einsetzen, Bürgerbeteiligung an den Anlagen zu ermöglichen und wie sollte sie ermöglicht werden?

Antwort: Antwort zu 4.5. –4.5.5. Um das Ziel der Klimaneutralität im Jahr 2035 in der Region Hannover zu erreichen, ist ein Ausbau aller erneuerbaren Energien erforderlich. Dabei wird die Solarenergie den größten Teil der erneuerbaren Energie ausmachen, aber auch die Windkraft muss ihren Teil dazu beitragen. Als SPD stehen wir für den Ausbau der Windkraft, in einem dem Ortsbild angemessenen Rahmen. Wir setzen uns für eine breite Diskussion mit allen relevanten Akteur*innen ein, wollen den Prozess zugleich aber nicht verzögern.

5. Landwirtschaft und Gewerbe

5.1. Negatives mindern: Welche Ideen haben Sie, um Wennigser Unternehmen und Betriebe zu Maßnahmen zu bewegen, die Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und Pestizideinsatz verringern?

Antwort: Es ist wichtig für diese Themen Öffentlichkeit herzustellen, um Unternehmen und Betriebe zu weiteren Maßnahmen zu motivieren. Dabei gilt es diese Maßnahmen in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung zu entwickeln. Möglich wäre bspw. eine Auszeichnung von besonders vorbildlichen Maßnahmen mit dem Umweltpreis der Gemeinde.

5.2. Positives fördern: Welche Maßnahmen können dazu beitragen, dass das soziale, ethische und ökologische Engagement von Unternehmen in der Region sichtbar und anerkannt wird? 5.3. Unternehmensanreize: Welche Anreize möchten Sie schaffen, damit sich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in der Gemeinde niederlassen? 5.4. Tierhaltungsqualität: Wie möchten Sie die Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine Tierhaltung unterstützen, die weniger, dafür aber höherwertige Eier, Fleisch- und Milchprodukte erzeugt?

Antwort: Antwort 5.2. –5.4. In Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager sowie der Klimaschutzagentur Region Hannover gilt es die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene zu prüfen und diese in die politische Diskussion zu bringen.

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

6.1. Zivilgesellschaftskooperation: Wie stellen Sie sich die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor?

Antwort: Der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ist für uns ein wichtiges Anliegen. Wir sind für alle Bürger*innen ansprechbar und gehen bei für uns relevanten Themen proaktiv auf beteiligte Gruppen zu. In der Vergangenheit haben wir Interessenvertreter*innen zu jeweils aktuellen Themen in die Fraktionssitzungen eingeladen, um deren Perspektive bei unseren Entscheidungen mit einfließen zu lassen. Über unsere Internetseiten und auch über die sozialen Medien sind wir jederzeit zu erreichen.

6.2. Bürger*innen-Beteiligung: Wie können Bürger*innen an Klimaschutzprojekten von Politik und Verwaltung beteiligt werden (z.B. Fortsetzung Ratsarbeitsgruppe Klimaschutz)?

Antwort: Die Arbeitsgruppe Klimaschutz ist ein Erfolgsmodell. Die Vertreter*innen der SPD wirken aktiv darin zusammen mit Bürger*innen und Verwaltung darauf hin, die Gemeinde für die Zukunft gut aufzustellen. Nach der Wahl wird es darum gehen Modelle für eine Fortführung der Arbeit zu entwickeln – entweder in der Arbeitsgruppe oder in einem Ausschuss.

6.3. Lebensstilwandel: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie mehr Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil bei den  Bürgern schaffen?

Antwort: Jede Maßnahme, die wir politisch beschließen, möchten wir den Bürger*innen näherbringen. So setzten wir uns bspw. besonders dafür ein, dass Bauherr*innen im Neubaugebiet in Bredenbeck die verschiedenen energiesparenden Baustandards aufgezeigt werden – um so möglichst hohe nachhaltige Bauweisen zu erreichen. Als SPD radeln wir beim Stadtradeln mit, um das Radfahren in Wennigsen weiter ins Bewusstsein zu rücken.

6.4. Beschaffungswesen: Wie wollen Sie im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand die Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen, um mit qualitiativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nachhaltiger und klimafreundlicher zu agieren?

Antwort: Das Vergaberecht setzt grundsätzlich enge Grenzen. Bei jeder Beschaffung gilt es in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzmanager, aber auch mit dem Rechnungsprüfungsamt die Möglichkeiten abzuwägen.

6.5. Finanzierungsarten: Welche Finanzierungsartenmöchten Sie innovativ nutzen, um auch umfangreiche kommunale Klimaschutzprojekte umzusetzen?

Antwort: Einige Klimaschutzvorhaben tragen gleichzeitig zur Reduzierung der Betriebskosten bei öffentlichen Gebäuden bei. Diese wie bspw. der Bau von Photovoltaikanlagen sind priorisiert umzusetzen. Zudem stellt sich die Förderkulisse aktuell sehr gut da, diese gilt es angemessen zu nutzen. Für weitere innovative Finanzierungsarten sind wir stets offen.

6.6. IT-Bereich: Wollen Sie darauf hinwirken, dass die internen und externen IT- und Rechenzentrumsleistungen klimafreundlicher betrieben werden?

Antwort: Zunächst wollen wir uns einen Überblick darüber verschaffen, wie klimafreundlich die Rechenzentrumsleistungen betrieben werden, um dann mittelfristig Verbesserungen zu prüfen.

6.7. Monitoring und Transparenz  6.7.1.  Dashboard: Wie soll auf der Gemeinde-Webseite regelmäßig und transparent über Fortschritte und Zielerreichung in klimarelevanten Bereichen und Entscheidungen strukturiert berichtet werden, bspw. in Form von Dashboards wie dem leicht verständlichen Energiemonitor?

Antwort: Der Energiemonitor ist ein gutes Beispiel für eine gelungene Darstellung eines Aspekts der Energiewende. Gerne nehmen wir Anregungen von Bürger*innen auf und prüfen, ob diese umsetzbar sind.

6.7.2. Wennigser Emissionsbudgetberechnung: Nach dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, gestützt durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, werden den Staaten unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit jeweils ein begrenztes Budget an verbleibenden Emissionen zugeteilt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Werden Sie den Ansatz unterstützen, die Bemessungsgrundlage umzustellen und die Fortschritte beim Klimaschutz auch für Wennigsen nach dem verbleibenden Emissionsbudget der Gemeinde zu berechnen?

Antwort: Unserer Einschätzung nach ist der Vorschlag eines Klimabudgets auf dem Papier sinnvoll, in der Realität aber aufgrund der damit verknüpften Klimaziele nicht allein durch die Gemeinde Wennigsen umzusetzen. Hier gilt es auf Bund, Land und Region einzuwirken die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Grundsätzlich wollen wir lieber früher als später Klimaneutralität erreichen.

6.8. Gemeinwohlökonomie: Welche Ideen haben sie, um die Gemeinde in Richtung einer Gemeinwohlökonomie zu entwickeln?

Antwort: Die Gemeinwohlökonomie ist ein wesentlicher Gesichtspunkt, um ein lebenswertes Wennigsen zu unterstützen. Durch die Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen, nachhaltigen sowie ökologischem Handeln wird die Perspektive nicht nur auf reine ökonomische Faktoren gerichtet, sondern erweitert. Für die Gemeinde bedeutet das eine Gemeinwohlbilanz anzustreben. Hier wird anhand verschiedener Kriterien eine Zertifizierung verfolgt, in der beispielsweise die nachhaltige Materialbeschaffung im Mittelpunkt steht. Gerade für eine Kommune die so naturnah auf die Umwelt, wie den Deister, angewiesen ist, muss das Wirtschaften in dem geschilderten Zusammenhang gesehen werden. Dieses führt zu langfristigem Umdenken und weg von einer reinen Kostenlogik hin zu nachhaltigem Wirtschaften.

6.9. Beschäftigungsinitiativen: Setzen sie sich für einen Versuch ein wie z. B. in Barsinghausen? Dort ist eine Beschäftigungsinitiative für Gemeinwohlarbeit und Naturschutzaufgaben tätig.

Antwort: Diese Anregung nehmen wir gerne auf und prüfen mittelfristig auf die Möglichkeit eines vergleichbaren Projektes in Wennigsen.

6.10. Müllvermeidung: Welche Ideen haben Sie zur Müllvermeidung und zur Reduzierung des Plastikaufkommens?

Antwort: Die Gemeinde Wennigsen sollte hierbei mit gutem Beispiel voran gehen und weitere Möglichkeiten zur Müllvermeidung in gemeindeeigenen Einrichtungen nutzen. Dabei wollen wir best-practice Beispiele aus anderen Kommunen aufgreifen und falls möglich umsetzen. Gerne nehmen wir auch Vorschläge der Bürger*innen entgegen.

Anhang: erhaltene vollständige PDF

21_07_11-Beantwortung-Wahlpruefsteine-SPD-Wennigsen