Wahlprüfsteine 21 – Bündnis 90 Die Grünen

Themen:

1. Klimaschutz allgemein

2. Mobilität und Verkehrspolitik

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

5. Landwirtschaft und Gewerbe

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

Anhang: PDF

1. Klimaschutz allgemein

1.1. Klimaneutralität: Werden Sie in Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Zeitziel für die Gemeinde Wennigsen „Klimaneutralität 2050“ auf 2035 korrigieren und dementsprechend die Anstrengungen der Gemeinde kräftig erhöhen?

Antwort: Wir werden unseren Einfluss geltend machen, wenn es um Neubaugebiete, um weitere Solaranlagen auf öffentlichen Liegenschaften, Wasserkonzepte, Windanlagen etc. geht. Die CO2-Neutralität spielt im Kampf gegen die Klimakrise die entscheidende Rolle. Zwar hat sich der Rat gegen eine Klimanotstandskommune ausgesprochen, aber unsere GRÜNEN-Initiative führte zur Einrichtung der überfraktionellen Klima-AG und Einsetzung des Klimamanagers.

1.2. Schwerpunktsetzungen: In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkt-Maßnahmen wollen Sie das vorantreiben? Welche Maßnahmen werden Sie in der Ratsperiode der nächsten fünf Jahre anpacken und umsetzen?

Antwort: Bau-Projekte mit neuen Technologien initiieren, die den Ausbau der regenerativen Energieerzeugung mit Bürger*innenbeteiligung vorantreibt, Energie einsparen, ein Energiemanagement/ Energiemonitoring und Wassermanagement aufbauen. Wir stehen zum Masterplan der Region und befürworten den Ausbau von Windanlagen.(Forderung nach Windanlagen vor Ort) Wir streben den Umbau der Kläranlage – möglichst mit Pyrolyse-Technik – zu einem Vorzeigeprojekt an. Pyrolyse: ein Kreislauf, der CO2 wie ein Wald speichert.

1.3. Klimaschutzmanager: Die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft Ende 2022 aus. Werden Sie unter Ausnutzung der fortbestehenden Fördermöglichkeiten (50% für weitere 2 Jahre) die Verlängerung der Stelle unterstützen und auf den Weg bringen?

Antwort: Wird gerade beantragt!

1.4. Klimaschutzvorbehalt: Werden Sie unterstützen, dass bei allen Beschlussvorlagen und Entscheidungen die Auswirkungen auf Klimaschutzbelange berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken? (Querschnitts-Verantwortung).

Antwort: Darum bemühen wir uns seit geraumer Zeit und haben auch Themenabende ‚Der GRÜNE Dialog‘ durchgeführt, so z.B. zu den Themen „Ozeane und Plastikmüll“ und „Stadtplanung unter ökologischen Aspekten“. Es sind Anträge gestellt, Plastikmüll in der Kommune zu vermeiden. Wir haben eine Aktion gegen Plastikmüll im Einzelhandel durchgeführt. Weiterhin steht die Aktualisierung des Klimaschutzprogramms und des Umweltprogramms auf der Agenda.

2. Mobilität und Verkehrspolitik

2.1. Verkehrsmittelangebot: Durch welche Maßnahmen möchten Sie Angebot und Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen?

Antwort: Uns liegt sehr am innerörtlichen Carsharing mit E-Autos und an derRadverkehrsplanung in enger Zusammenarbeit mit dem ADFC.

2.2. Rufbus/Bürgerbus: Können Sie sich vorstellen, einen Rufbus oder Bürgerbus in Wennigsen (oder gemeinsam mit Nachbarkommunen) aufzubauen und/oder zu unterstützen/fördern, um die räumlichen und zeitlichen Lücken des ÖPNV zu schließen? z.B. S-Bahnzubringer

Antwort: Ja, allerdings ist hier auch ehrenamtliches Engagement gefordert!

2.3. MIV-Verringerung: Welche Schwerpunkt-Maßnahmen zur Verringerung des innerörtlichen Kraftfahrzeugverkehrs und Steigerung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs wollen Sie angehen?

Antwort: Neben dem Carsharing mit E-Autos und dem Ausbau der Radverkehrsplanung streben wir Fahrradstraßen und -wege an, um die Sicherheit für Radfahrer*innen zu erhöhen.Wir müssen die Ortskerne stärker als Räume des öffentlichen Lebens ausweisen, dafür müssen Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden wie Sitzgruppen, Spieltische, Boule-Bahnen, Treppen zum Sitzen, Springbrunnen zur erfrischenden Nutzung so für Kinder (siehe als Beispiel Gehrden). Dieses würde Signale setzen, dass die Ortskerne „Wohnräume“ sind und nicht vorrangig Verkehrsflächen für Autos.

2.4. Geschwindigkeitsreduktion: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren, um so die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?

Antwort: Bis auf Geschwindigkeitsmessungen vor Ort sind diese wichtigen Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit der Region zu realisieren. Die Übernahme der unteren Verkehrsbehörde durch eine interkommunale Zusammenarbeit wird gerade geprüft.

2.4.1. Tempo-30-flächendeckend: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Ortschaften flächendeckend Tempo 30 gilt und reine Wohngebiete zu verkehrsberuhigten Bereichen ausgeweitet werden?

Antwort: Ja, insbesondere in den Neubaugebieten sollte der Autoverkehr minimiert und autofreier werden.

2.4.2. Bauliche Geschwindigkeits-„Bremsen“: Wollen Sie sich dafür einsetzen, durch bauliche Maßnahmen (bes. in Tempo-30-Zonen und an Ortseingängen) die Möglichkeiten für überhöhte Geschwindigkeiten zu reduzieren (vgl. komm. Radverkehrsplan 2010)?

Antwort: siehe 2.4.

2.5. Fahrradstraßen: Werden Sie die Einrichtung von Fahrradstraßen vor den / um die Schulen vorantreiben?

Antwort: Ja

2.6. Fahrkartenkosten: Unterstützen Sie ein GVH-Gemeinde-Ticket, so dass man innerhalb einer Gemeinde oder ausgewählten Gemeinden mit dem Kurzstreckenticket fahren kann?

Antwort: Ja

2.7. Fußwege: Wann werden die Bedingungen für Fußgänger*innen, insbesondere für ältere und eingeschränkte (Rollator, Rollstuhl), verbessert? Es gibt immer noch unbefestigte und viel zu schmale Fußwege ohne abgesenkte Bordsteine. Extremes Beispiel: Verbindung vom Heinz-Berndt-Weg über den Häuserhof zur Hauptstraße, aber auch Hagemannstr., Bahnhofstr.,

Antwort: Diese Maßnahmen sollten zügig, wenn der Haushalt es zulässt, umgesetzt werden! Fördermittelstehen zur Verfügung und sollen abgerufen werden. Ins Sanierungsprogramm aufnehmen und abarbeiten, der Häuserhof ist demnächst für die Sanierung vorgesehen, da müssen wir diese Interessen anmelden (sollten eigentlich inzwischen selbstverständlich sein).

2.8. Wegeanbindung Klostergrund-Sorsumer Str.: Werden Sie sich dafür einsetzen, eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung zur Gottlieb-Daimler-Str. (Wege zu zwei Kitas und Richtung FWS Sorsum) zu schaffen?

Antwort: Da der Weg über Privatgrundstücke führen würde, muss man ins Gespräch mit den Grundstückseigentümern kommen und für den Vorschlag werben. Da sind wir im Gespräch mit der Verwaltung.

2.9. Lieferverkehrsminimierung: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den innerörtlichen Lieferverkehr minimieren und ressourcenschonend gestalten?

Antwort: Absprache mit den örtlichen Einzelhändlern (WIG)

2.10. Verteilzentrum: Können Sie sich vorstellen, mit Post- und Kurier-Diensten eine Art zentrales Verteilzentrum in Verbindung mit nur einem innerörtlichen Verteildienst (die nur Lastenräder und Elektrofahrzeuge nutzen) einzurichten?

Antwort: Dies wäre vorstellbar, aber vermutlich nicht mit den bestehenden Lieferdiensten zu realisieren.

2.11. Plus-Ride-Angebote: Wollen Sie sich dafür einsetzen, Bike&Ride und Park&Ride zu fördern und auszubauen?

Antwort: Weitere sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder wären wünschenswert.

2.12. Carsharing: Unterstützen Sie die Erweiterung der Angebote besonders mit Ladestationen?

Antwort: Die Grünen haben zu dem Thema bereits 2013 einen Antrag eingebracht, der demnächst umgesetzt werden soll.

2.13. Lademöglichkeitenausbau: Wie kann die Ladeinfrastruktur in Wennigsen und insbesondere in den Ortsteilen konkret verbessert werden?

Antwort: zu 2.13.x Zusammenfassend Die GRÜNEN Wennigsen befürworten die Einrichtung von Ladesäulen auf öffentlichen Flächen.(Straßenlaternen, Privatflächen) Alle Straßensanierungen und Neubaugebiete sollten das berücksichtigen. Die Klimaschutzagentur/ Avacon bietet auch Möglichkeiten für Privatnutzer*innen und berät in Richtung Fördergelder.

2.13.1. Ladesäulen auf Garagenhöfen: Wie werden Sie Ladesäulen auf Garagenhöfen vorantreiben? Beispiel: Avacon-Pilotprojekt in der Hauptstraße Wennigsen.

Antwort: siehe 2.13.

2.13.2. Ladesäulen an Straßenlaternen: Wie können Sie unterstützen, dass mehr Ladestationen an Wennigser Straßenlaternen geschaffen werden?

Antwort: siehe 2.13.

2.14. Wasserstoffnutzung: Welche Ideen haben Sie zur Realisierung einer Wasserstoff-Tankstelle in Wennigsen?

Antwort: Dies kann nur in Absprache mit den Energieversorgen realisiert werden. Grüner Wasserstoff ist die Energie der Zukunft, hier laufen viele Forschungsprojekte. Bisher gibt es ca. um die 100 Wassertstofftankstellen in Deutschland. Eine Wasserstofftankstelle macht nur Sinn, wenn der Strom für die Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energien vor Ort stammt. Davon sind wir noch weit entfernt.

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

3.1. Kies- und Schottergärten: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die auf vielen Privatgrundstücken entstandenen „Steinwüsten“ (versiegelte und ökologisch unsinnige Flächen, die gem. NBauO unzulässig sind) in zulässige, ökologisch sinnvolle umgestaltet werden?

Antwort: Für zukünftige Neubauten Schottergärten im Bebauungsplan verbieten! Für Rückbau von bestehenden Schottergärten muss die Kostenfrage geklärt werden! Das Baugesetz der Region Hannover verbietet diese Schottergärten. Es muss aber kontrolliert werden. Die Hausbesitzer sollten aber nicht gleich ein Bußgeld bekommen, sondern aufgeklärt werden über die Möglichkeiten, insektenfreundliche und arbeitsarme Vorgärten zu gestalten.

3.2. Wegraine und Straßenbegleitflächen: Auf Wegrainen wachsen potentiell viele verschiedene Gräser und Blütenpflanzen. Diese bieten Nahrung und Lebensraum für eine Vielzahl von Tierarten. Dazu ist eine fachgerechte Pflege erforderlich, wie diese im Niedersächsischen Wegeraineappell vorgeschlagen wird. Bäume und Sträucher auf Wegrainen könnten zu einer Biotopvernetzung führen.

Antwort: Die Einhaltung der Breite von Feld und Wegerainen muss kontrolliert werden. Die GRÜNEN in Wennigsen haben dazu einen Antrag gestellt. Die Gemeinde sollte Landwirte über mögliche Fördermittel und Saatgut beraten. Es kann nur an Landwirtschaft und Bauhof appelliert werden! Auf gemeindeeigenen Wegrändern Blumenmischungen aussäen wird schon umgesetzt, ist aber ausbaufähig (wie z.B in Ronnenberg gut zu sehen ist). Vorhandene Wildkräuter aus autogenen Standorten sollten weiter verbreitet werden. Das Bewusstsein ist inzwischen etwas geschärft, wie man an den zunehmenden Blühstreifen sehen kann, ein Blühstreifenkataster wäre wünschenswert, das auch kontrolliert wird, ist aber in einer solch kleinen Kommune wie Wennigsen mit einem recht überschaubaren Mitarbeiterstamm schwierig.

3.2.1. Feldraine: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die Feld- und Wegraine wiederbelebt werden (mit Büschen und Blühstreifen, mit Unterlassung von Pestizid-Ausbringung) und zwischen Feldern mehr Hecken und Buschreihen (auch mit Bäumen) angelegt werden?

Antwort: siehe 3.2

3.2.2. Hecken und Sträucher: Werden Sie die örtlichen Landwirte unterstützen bzw. an die örtlichen Landwirte appellieren, gem. des kürzlich vereinbarten ‚Niedersächsischen Weges‘ wieder Hecken und Sträucher an den Feldrändern anzulegen, z. B. an der Verlängerung der Barsinghäuser Straße zum Deister hin?

Antwort: Wir streben hierzu einen Runden Tisch an, um die Problematik anzusprechen und Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

3.3. Grünflächenunterhaltung 3.3.1. Fachgerechte Pflege: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Baum- und Grünflächen-Unterhaltung durch die Gemeinde (und/oder ihre Dienstleister) zukünftig fachgerecht, Natur schonend und mit dem Ziel des Erhalts durchgeführt werden (siehe ‚Heckenschutz-Merkblatt‘ der Region Hannover)?

Antwort: Einführung einer Baumschutzsatzung für alle!

3.3.2. Baumscheiben: Werden Sie sich dafür einsetzen, öffentliche Beete und Baumscheiben um Straßenbäume herum zu renaturieren, indem Folien und Rindenmulch entfernt werden? Ergänzend: und die Intensivierung/Förderung von Pflege-Partnerschaften und der Rückbau versiegelter Flächen unterstützt werden?

Antwort: Erstrebenswert ist das Ausbringen von insektenfreundlicher Blumensaat.

3.3.3. Versiegelung: Durch welche Maßnahmen werden Sie den Anteil der versiegelten (Stell-)Flächen reduzieren und den Grünanteil in der Gemeinde signifikant erhöhen? z. B. Kurze Str., KGS-Lichthöfe, …

Antwort: Informieren und wasserdurchlässiges Gestein verwenden, siehe hierzu auch Zweitparkplatz an der KGS, könnte viel häufiger genutzt werden.

3.3.4. Entwässerungsgebühren: Werden sie sich dafür einsetzen, die Entwässerungsgebühren für versiegelte Flächen deutlich zu erhöhen?

Antwort: Hierzu müsste man zuerst die Gebührenordnung anschauen.

3.4. Essbares Wennigsen: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein Konzept eines „Essbaren Wennigsen“ nach dem allgemeinen Konzept der „Essbaren Stadt“ zu erproben und ggf. zu verstetigen?

Antwort: Falls es in Wennigsen eine diesbezügliche Initiative von Bürger*innen gibt, stehen wir gern mit Rat und Tat zur Seite!

3.5. Schnittarbeiten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinde Bäume, Hecken und Sträucher während des gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 geschützten Zeitrraums vom 1. März bis 30. September nicht auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden dürfen?

Antwort: Ja

3.6. Kleintierschutz 3.6.1. Laubsauger: Werden Sie sich zum Schutz von Igeln, Kleintieren und Insekten für die Abschaffung von Laubsaugern und Laubbläsern einsetzen?

Antwort: Ja, obwohl es kaum Erfolg haben wird!

3.6.2. Mähroboter: Werden Sie Gewerbe- und Privathaushalte auf die Gefahr von Mährobotern für Igel und Kleintiere aufmerksam machen?

Antwort: Ja, obwohl es kaum Erfolg haben wird!

3.7. Streusalz 3.7.1. Streusalzverbotsbereiche: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde ein ausdrückliches Verbot von Streusalz (für Gehwege und Grundstücke) erfolgt zugunsten abstumpfender Mittel?

Antwort: Ja, wird zum Teil schon umgesetzt.

3.7.2. Streusalzreduzierung: Wollen Sie auch auf die Landesstraßenmeisterei einwirken, damit der Streusalzeinsatz auf das wirklich notwendige Maß reduziert wird?

Antwort: Ja

3.8. Bepflanzung lt. Bebauungsplänen: Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in Bebauungsplänen vorgeschriebenen Bepflanzungen (insbes. Bäume) zu überprüfen und durchzusetzen?

Antwort: Ja, da sind wir sensibilisiert.

3.9. Waldboden 3.9.1. Holzentnahmeweise: Werden Sie auf eine Veränderung der Forstwirtschaft in den Klosterforsten und Privatwäldern hinwirken, sodass die Holzentnahme viel behutsamer erfolgt und die extreme Bodenzerstörung durch Harvester und andere schwere Fahrzeuge vermindert wird? 3.9.2. Naturbelassener Wald: Werden sie sich dafür einsetzen, dass auch in privaten Wäldern und Stiftungswäldern ein Anteil von 10 % nicht bewirtschaftet wird (siehe auch Niedersächsischer Weg).

Antwort: Zu beiden Punkten sind Absprachen mit den Bewirtschaftern erforderlich und durchzuführen. Die Möglichkeiten, in Zusammenarbeit mit anderen deisteransässigen Gemeinden Waldflächen zu erwerben, prüfen !

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

4.1. Gemeindeeigene Gebäude und Flächen 4.1.1. Kommunale Neubauten: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Neubauten mindestens mit dem Energiestandard „KfW 40“ geplant und gebaut werden – angefangen mit dem Neubau der Mensa an der KGS und anstehenden Kita-Neubauten?

Antwort: Entsprechende Anträge sind gestellt.

4.1.2. Kommunale Gebäudesanierungen: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei kommunalen Gebäudesanierungen mindestens der Energiestandard „KfW 55“ umgesetzt wird?

Antwort: Ja

4.1.3. Heizungserneuerung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gebäudesanierung möglichst vor Heizungserneuerung geht und Heizungserneuerung ganz oder überwiegend mit regenerativen Energien erfolgt?

Antwort: Die Punkte sind Themen des Bauausschusses.

4.1.4. Gebäudeziel kommunal 2030: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der kommunale Gebäudebestand bis 2030 mindestens einen Energiestandard „KfW 55“ erhält und die Wärmeversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt ist?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung, zusammen mit dem Klimamanager und dem Gebäudemanagement.

4.1.5. PV-Kommunaldächer 2026: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf allen kommunalen Dächer bis 2026 Solaranlagen zum Einsatz kommen, entweder im Eigenbetrieb oder als Bürgersolaranlagen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung. s.o., GRÜNE Informationsveranstaltungen.

4.1.6. Straßenbeleuchtung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass weniger Lichtverschmutzung für Insekten bei gleichzeitiger Energieeinsparung durch Reduzierung und Austausch der öffentlichen Straßenbeleuchtung und Verkürzung bzw. Reduzierung der Beleuchtungsdauer und -intensität erfolgt?

Antwort: Das ist in der Klima-AG besprochen und wird – wenn möglich – umgesetzt. Ein Probelauf soll erfolgen.

4.2. Private Neubaugebiete 4.2.1. Flächensparende Bebauung: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung eine flächensparende Bebauung vorsehen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung, muss aber im Rat eine Mehrheit finden, leider verfügen wir im Rat noch nicht über die notwendige Mehrheit

4.2.2. Ausschluß fossiler Brennstoffe: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Nutzung fossiler Brennstoffe konsequent untersagen?

Antwort: Ist in den aktuellen Baustandards schon formuliert, muss aber eine Mehrheit im Rat finden.

4.2.3. Energiestandards von mindestens „KfW 40“: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ konsequent vorschreiben?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung, muss aber im Rat eine Mehrheit finden.

4.2.4. Nutzung regenerativer Energien: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen) konsequent vorschreiben – und mit welchen Maßnahmen wollen Sie es umsetzen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung. Wenn fossile Brennstoffe in der Bauleitplanung ausgeschlossen werden, ergibt sich die Nutzung regenerativer Energien automatisch.

4.2.6. Oberflächenwasser:  Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Rückhaltung und Nutzung von Oberflächenwasser konsequent vorschreiben?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung, wurde z.B. im Langen Feld auch schon durchgesetzt vor 20 Jahren.

4.2.7. Ökobaustoffe: Vor dem Hintergrund, dass bei der Herstellung von Zement allein in Deutschland dreimal so viel CO2 ausgestoßen wird wie vom gesamten weltweiten Flugverkehr: Wie wollen oder können Sie Bauherren unterstützen bzw. überzeugen, mit ökologischen bzw. ökologischeren Baustoffen wie z.B. Holz oder Stroh aus regionaler Herkunft oder Recyclingbaustoffen zu bauen?

Antwort: Kann nur durch Information der privaten Bauträger erreicht werden. Überzeugungsarbeit.

4.2.8. Pilotprojekte: Werden Sie Pilotprojekte wie damals die Ökosiedlung Langes Feld unterstützen, die nachhaltige Bau- oder Sanierungskonzepte verfolgen (ökologische Baustoffe, höchste Energieeffizienz, barrierefrei, …)?

Antwort: Ja, dafür setzen wir uns ein.

4.2.9. Strahlungsschutz: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um strahlungssensiblen Menschen Wohnmöglichkeiten zu schaffen?

Antwort: Keine, das ist Sache der privaten Bauträger. Dieses (berechtigte) Problem ist nur individuell zu lösen.

4.3. Gewerbegebiete 4.3.1. Flächensparsamkeit: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen eine flächensparende Bebauung vorsehen und bei nicht störendem Gewerbe die Möglichkeit einer Aufstockung um Wohnbebauung befördern?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung. Entscheidung des Rates.

4.3.2. Gewerbliches Wärmekonzept: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen ein Wärmekonzept zugunsten regenerativer Energien befördern?

Antwort: Ja, durch Anträge bei der Gemeindeverwaltung.

4.3.3. Gewerbliche Nutzung von regenerativen Energien: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Erzeugung und Nutzung von regenerativen Energien (Solarstrom, -wärme) konsequent vorschreiben?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung.

4.3.4. Energiestandards Gewerbegebiete: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ bei Gewerbeneubauten und „KfW 55“ bei Sanierungen konsequent vorgeben und durchsetzen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung. Bauanträge prüfen.

4.4. Private Gebäudesanierungen 4.4.1. Ölheizungsabschaffungsbeschleunigung: Vor dem Hintergrund, dass 25% der Wärmeerzeugung noch mit Ölheizungen erfolgt: Wie werden Sie die Umstellung der klimaschädlichen Ölheizungen im privaten Gebäudebestand beschleunigen und vermeiden, dass als Übergang erneut fossile Energieträger (z.B. Erdgas) zum Einsatz kommen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung. Mit den Eigentümern über Fördermöglichkeiten für die Umstellung sprechen.

4.4.2. Solaranlagen: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den Anteil an Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Flächen maßgeblich zu erhöhen?

Antwort: Das ist sicherlich auch von den Rahmenbedingungen der Bundesregierung abhängig. StichwortEinspeisevergütung etc.

4.4.3. Gebäudesanierungsquote: Welche Maßnahmen kann die Gemeinde unternehmen, damit die Gebäudesanierungsquote im privaten und gewerblichen Bereich mehr als verdoppelt wird?

Antwort: Beratung über Förderprogramme.

4.5. Windenergie 4.5.1. Erforderlichkeit Windenergieausbau: Halten Sie den Ausbau der Windenergie auch in Wennigsen für erforderlich?

Antwort: Ja, auf jeden Fall! Dafür setzen wir uns seit Beginn der Diskussion ein. Wir haben leider keine Mehrheit im Rat. Wir möchten Windenergie mit Bürger*innenbeteiligung und streben an, dass die Anlagen mit Informationstafeln ausgestattet werden, um über Klimaschutzmaßnahmen zu informieren. Im besten Fall würde dann Unterricht vor Ort stattfinden.

4.5.2. Vorteile Windenergieausbau: Welche Vorteile sehen Sie im Ausbau der Windenergie in Wennigsen?

Antwort: Die Klimakrise ist nur durch den Ausbau der Windenergie zu meistern. Durch den konsequenten Ausbau der regenerativen Energien schaffen wir es, Wennigsen im Jahr 2035 klimaneutral, CO2-frei aufzustellen. Das Bundesverfassungsgericht hat hier den entsprechenden Impuls gesetzt. Die Gemeinde hat vertraglich die Möglichkeit, sich finanziell am Windparkzu beteiligen und so Einnahmen zu generieren, die dem angespannten Haushalt zugute kommen werden. Auch wir müssen einen Anteil für das Ganze leisten. Unsere Kinder und Enkelkinder sind schon eine große Triebfeder, sie sollen eine lebenswerte Umwelt haben. Die möglichen Anlagen sollten gleichzeitig eine Ausstellung vorhalten, damit Kitas und Schulklassen sich vor Ort informieren können und anhand der „eigenen“ Windräder das Klimabewusstsein gestärkt wird.

4.5.3. Höhenbegrenzungswegfall: Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie ohne Höhenbegrenzung?

Antwort: Muss gestrichen werden! Lieber wenige hohe als viele kleine Windräder, effizient und auf dem neuesten technischen Stand müssen sie sein.

4.5.4. Flächenbereitstellung: Wie werden Sie die erforderlichen Beschlüsse, Maßnahmen und Verträge vorantreiben, um die im Gemeindegebiet einzig mögliche Fläche zur Windenergienutzung möglichst bald verfügbar zu machen?

Antwort: Anträge bei der Gemeindeverwaltung, Überzeugungsarbeit leisten! Sind wir ja schon seit einigen Jahren dabei. Blockieren kommt dabei von den anderen Ratsparteien. Als BM muss man auch vom Nutzen überzeugen.

4.5.5. Bürgerbeteiligung Windenergie: Werden Sie sich dafür einsetzen, Bürgerbeteiligung an den Anlagen zu ermöglichen und wie sollte sie ermöglicht werden?

Antwort: Nicht nur die Bürger*innen, auch die Gemeinde sollte sich beteiligen. Im städtebaulichen Vertrag mit den Projektierern kann das festgelegt werden.

5. Landwirtschaft und Gewerbe

5.1. Negatives mindern: Welche Ideen haben Sie, um Wennigser Unternehmen und Betriebe zu Maßnahmen zu bewegen, die Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und Pestizideinsatz verringern?

Antwort: Informationsveranstaltungen und Anstreben von Landes- und Bundesregeln!

5.2. Positives fördern: Welche Maßnahmen können dazu beitragen, dass das soziale, ethische und ökologische Engagement von Unternehmen in der Region sichtbar und anerkannt wird?

Antwort: Diese Frage sollte den Unternehmen gestellt werden!!! Es kann nicht Aufgabe der Politik sein, das Image privater Unternehmen zu heben! Unternehmer, die das machen, einladen, damit sie in den politischen Gremien berichten und sich vorstellen. Hierzu gibt es einen GRÜNEN Antrag, dass sich regelmäßig Unternehmen im Finanzausschuss vorstellen.

5.3. Unternehmensanreize: Welche Anreize möchten Sie schaffen, damit sich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in der Gemeinde niederlassen?

Antwort: Die Voraussetzungen, die ein Unternehmen braucht, hängen auch von der Art des Unternehmens ab, um wirtschaftlich zu arbeiten. Danach wird ein Unternehmen seinen Standort in erster Linie wählen. Wennigsen hat nur begrenzte Möglichkeiten (verkehrstechnisch, flächenmäßig).

5.4. Tierhaltungsqualität: Wie möchten Sie die Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine Tierhaltung unterstützen, die weniger, dafür aber höherwertige Eier, Fleisch- und Milchprodukte erzeugt?

Antwort: Ein Regionalmarkt vor Ort, an dem die Erzeuger ihre Produkte direkt verkaufen können, gute Beispiele wie Philipp Noltemeyer mit seiner Schweinehaltung als Beispiel zu Wort kommen lassen. Wir müssen mit den Erzeugern ins Gespräch kommen.

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

„Generell: Informationen, Informationen, Informationen“

6.1. Zivilgesellschaftskooperation: Wie stellen Sie sich die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor?

Antwort: Petitionsplattform, Netzwerken, wie es der Präventionsrat tut.

6.2. Bürger*innen-Beteiligung: Wie können Bürger*innen an Klimaschutzprojekten von Politik und Verwaltung beteiligt werden (z.B. Fortsetzung Ratsarbeitsgruppe Klimaschutz)?

Antwort: Mehr Bürgerbeteiligung, beispielsweise sollte eine Petitionsplattform eingerichtet werden. Beibehaltung vom Streaming der Sitzungen, um politische Entscheidungs-Prozesse transparenter zu machen und allen Bürgerinnen die Möglichkeit zu geben, von zuhause die Diskussionen zu verfolgen und sich über den Chat zu beteiligen. Das ist auch für Familien mit kleinen Kindern oder für ältere Mitbürgerinnen von Vorteil. Die AG Klimaschutz muss selbstverständlich beibehalten werden!

6.3. Lebensstilwandel: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie mehr Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil bei den Bürgern schaffen?

Antwort: Verwaltung sollte als Vorbild vorangehen. Kitas und Schulen sollten sich noch stärker pädagogisch einbringen, das Engagement sollte sichtbar gemacht werden, Bemühungen müssen gewürdigt werden und nachhaltiger Umgang als eine Selbstverständlichkeit angestrebt werden.

6.4. Beschaffungswesen: Wie wollen Sie im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand die Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen, um mit qualitiativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nachhaltiger und klimafreundlicher zu agieren?

Antwort: Die Möglichkeiten, die das Vergaberecht bietet, müssen genutzt werden, wenn es der Haushalt es zulässt.

6.5. Finanzierungsarten: Welche Finanzierungsartenmöchten Sie innovativ nutzen, um auch umfangreiche kommunale Klimaschutzprojekte umzusetzen?

Antwort: Förderprogramme, Haushaltsmittel einsetzen, öffentliche Beteiligungen prüfen.

6.6. IT-Bereich: Wollen Sie darauf hinwirken, dass die internen und externen IT- und Rechenzentrumsleistungen klimafreundlicher betrieben werden?

Antwort: Unsere IT-Abteilung der Verwaltung verfügt über die notwendige Sachkompetenz hinsichtlich von Hard- und Software und energieeinsparenden Maßnahmen, wir haben allerdings kein Rechenzentrum.

6.7. Monitoring und Transparenz  6.7.1.  Dashboard: Wie soll auf der Gemeinde-Webseite regelmäßig und transparent über Fortschritte und Zielerreichung in klimarelevanten Bereichen und Entscheidungen strukturiert berichtet werden, bspw. in Form von Dashboards wie dem leicht verständlichen Energiemonitor?

Antwort: Projekt ist in Arbeit! Alle Sitzungsprotokolle, Klimaanträge und Beschlüsse sind auf der Homepage öffentlich einsehbar. Die Verwaltung berichtet regelmäßig im Rat die Öffentlichkeit, es gibt ein Beschlussmanagement. Fragen können in der Einwohner*innenstunde gestellt werden.

6.7.2. Wennigser Emissionsbudgetberechnung: Nach dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, gestützt durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, werden den Staaten unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit jeweils ein begrenztes Budget an verbleibenden Emissionen zugeteilt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Werden Sie den Ansatz unterstützen, die Bemessungsgrundlage umzustellen und die Fortschritte beim Klimaschutz auch für Wennigsen nach dem verbleibenden Emissionsbudget der Gemeinde zu berechnen?

Antwort: Ja

6.8. Gemeinwohlökonomie: Welche Ideen haben sie, um die Gemeinde in Richtung einer Gemeinwohlökonomie zu entwickeln?

Antwort: Der Aufbruch zu einer ethischen Marktwirtschaft, die versucht, beispielhaft Werte wie gutes Leben, Schutz der Umwelt…auch in der Wirtschaft umzusetzen, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gemeinwohl-Bilanz muss mit den Unternehmen vor Ort erstellt werden. Die Bürger*innen müssen einbezogen werden, um an einem Gemeinwohl-Index mitzuarbeiten.

6.9. Beschäftigungsinitiativen: Setzen sie sich für einen Versuch ein wie z. B. in Barsinghausen? Dort ist eine Beschäftigungsinitiative für Gemeinwohlarbeit und Naturschutzaufgaben tätig.

Antwort: Wenn Akteure überzeugt werden (s.o.) auf jeden Fall.

6.10. Müllvermeidung: Welche Ideen haben Sie zur Müllvermeidung und zur Reduzierung des Plastikaufkommens?

Antwort: Der Rat hat dem GRÜNEN Antrag auf eine plastikfreie Kommune bereits zugestimmt. Kommunale Kindergärten und Schulen und die Verwaltung werden aufgefordert, Mehrweg zu nutzen. Genehmigungen von Festen nur mit der Auflage Mehrweggeschirr und -besteck zu nutzen, hierzu haben die Grünen bereits einen Antrag gestellt, ebenso Aktionen durchgeführt, Plastik im Einzelhandel zu vermeiden. (s.o.)

Anhang: erhaltene vollständige PDF

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