Themen:

1. Klimaschutz allgemein

2. Mobilität und Verkehrspolitik

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

5. Landwirtschaft und Gewerbe

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

Anhang: PDF

1. Klimaschutz allgemein

1.1. Klimaneutralität: Werden Sie in Anpassung an die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen das Zeitziel für die Gemeinde Wennigsen „Klimaneutralität 2050“ auf 2035 korrigieren und dementsprechend die Anstrengungen der Gemeinde kräftig erhöhen? 
Antwort: Nach „aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen“ entziehen sich „weit über 90% des Treibhausgasminderungspotenzials [ ] dem direkten Einfluss des Rates(Herv.v.A.).“ (S. 6) Angesichts der Bedeutung des „Faktors Mensch“ bei der Verringerung des Energieverbrauchs bedarf es der Motivation aller Bürger und Betriebe, um Klimaschutz vor Ort umzusetzen. (S. 7) (Quelle: klimaschutz_aktionsprogramm_wennigsen_web.pdf)
Natürlich hat die FDP grundsätzlich ein Interesse an einem klimafreundlichen Handeln der Gemeinde Wennigsen (wennigsen.freie-demokraten.de). Dazu gehört unter anderem der regelmäßige Energiebericht über die Entwicklung der CO₂-Emissionen in öffentlichen Einrichtungen und entsprechende Maßnahmen zur weiteren Senkung (vgl. v.a. 4. Gebäude und Wohnen). Aber wir lehnen moralischen Druck auf Privatpersonen ab und setzen stattdessen auf weitere Aufklärungsarbeit. Da wir uns als Pragmatiker verstehen, die realisieren wollen, was wünschenswert, umsetzbar und zugleich kommunal finanzierbar ist, setzen wir nicht auf ehrgeizige Zielkommunikation, sondern eine nachhaltige Sanierung unseres Gebäudebestandes und unserer Infrastruktur unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Faktoren.
1.2. Schwerpunktsetzungen: In welchen Bereichen und mit welchen Schwerpunkt-Maßnahmen wollen Sie das vorantreiben? Welche Maßnahmen werden Sie in der Ratsperiode der nächsten fünf Jahre anpacken und umsetzen?
Antwort: Wir unterstützen „lokale, themenbezogene Informations- und Beratungskampagnen“, die den Bürgern den Freiraum lassen, sich für klimafreundliches Verhalten zu entscheiden. Aufklärung wirkt effektiver, wenn sie nicht aus der Politik heraus geschieht, was schnell wie Bevormundung klingt. Stattdessen braucht es ein breites zivilgesellschaftliches Engagement, um einen Mentalitätswandel herbeizuführen, mit dem die Übernahme von ökologischer Verantwortung im Kleinen und Großen einhergeht. In Wennigsen sind verschiedene Initiativen tätig, die an einem Ausbau von Klima- und Naturschutz, lokaler Energiewende, ökologischem Bauen etc. arbeiten (die Klimaschutzagentur Region Hannover GmbH, der NABU, Calenberg Blüht, Wennigsen for Future, e2democracy usw.). Wir als FDP sehen unsere Rolle darin, derartige Initiativen zu stützen, aber auch immer wieder abzuwägen, wo eventuell Partikularinteressen formuliert werden und die Mehrheit der Bürger (noch) nicht bereit ist, bestimmte Schritte zu gehen (Stichwort Flächennutzungsplanungsdebatte / Windkraftanlagen-Streit, vgl. auch Liberale Zeitung für Wennigsen #3, Juli 2021) Wenn das der Fall ist, heißt es, im Dialog zu bleiben, statt auf Sanktionen zu pochen oder moralische Ächtung zu praktizieren.
1.3. Klimaschutzmanager: Die Stelle des Klimaschutzmanagers läuft Ende 2022 aus. Werden Sie unter Ausnutzung der fortbestehenden Fördermöglichkeiten (50% für weitere 2 Jahre) die Verlängerung der Stelle unterstützen und auf den Weg bringen?
Antwort: Laut Vorlage 55/2021 stand am 08.07. die Verlängerung der Stelle auf der Tagesordnung. Die Sitzung wird am 20.07. fortgesetzt. Die FDP wird sich positiv positionieren.
1.4. Klimaschutzvorbehalt: Werden Sie unterstützen, dass bei allen Beschlussvorlagen und Entscheidungen die Auswirkungen auf Klimaschutzbelange berücksichtigt werden und Lösungen bevorzugt werden, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken? (Querschnitts-Verantwortung).
Antwort: Unter dem Vorbehalt der Sinnhaftigkeit eines Klimaschutzvorbehaltes im Einzelfall wird die FDP sich nicht gegen eine entsprechende Prüfung bestimmter Beschlussvorlagen und Entscheidungen stellen.

2. Mobilität und Verkehrspolitik

2.1. Verkehrsmittelangebot: Durch welche Maßnahmen möchten Sie Angebot und Nutzung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erhöhen?
Antwort: Angebot: Wie das Beispiel Lastenrad Hannah zeigt, können ehrenamtliche Initiativen viel bewirken. Genau das unterstützen wir! Auch die Initiative von Regiobus, auf Wasserstoffantrieb zu setzen, halten wir für vielversprechend. Die Entwicklung auf dem E-Bike-Markt spricht für sich. Wir unterstützen den Ausbau des Car-Sharing-Angebotes in der Gemeinde, speziell im Elektro-Auto-Bereich. Nutzung: Wir halten es nicht für eine politische Aufgabe, die Nutzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel zu steuern. Wir setzen auch hier auf Selbstbestimmung und die Evidenz des persönlichen Handelns
2.2. Rufbus/Bürgerbus: Können Sie sich vorstellen, einen Rufbus oder Bürgerbus in Wennigsen (oder gemeinsam mit Nachbarkommunen) aufzubauen und/oder zu unterstützen/fördern, um die räumlichen und zeitlichen Lücken des ÖPNV zu schließen? z.B. S-Bahnzubringer
Antwort: Ja, allerdings ist hier auch ehrenamtliches Engagement gefordert!
2.3. MIV-Verringerung: Welche Schwerpunkt-Maßnahmen zur Verringerung des innerörtlichen Kraftfahrzeugverkehrs und Steigerung des Fußgänger- und Fahrradverkehrs wollen Sie angehen?
Antwort: Das können wir uns vorstellen. Der öffentliche Nahverkehr ist eine wichtige Säule auf dem Weg zu konsequentem Klimaschutz! Wir wollen, dass alle Ortsteile miteinander und mit den S-Bahn Stationen verbunden sind. Unter anderem Holtensen mit seinem S-Bahnhof zu verbinden ist ein wichtiger Schritt auf diesem Weg.
2.4. Geschwindigkeitsreduktion: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um die Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs zu reduzieren, um so die Sicherheit der nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer zu erhöhen?
Antwort: Wir unterstützen die Initiativen u.a. in Bredenbeck und Degersen, die Verkehrssituation der Ortsaus-bzw. -eingänge zu beruhigen. Da dies allerdings an anderer Stelle entschieden wird (Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr), bleibt nur der beharrliche Dialog mit den Verantwortlichen.
2.4.1. Tempo-30-flächendeckend: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in den Ortschaften flächendeckend Tempo 30 gilt und reine Wohngebiete zu verkehrsberuhigten Bereichen ausgeweitet werden?
Antwort: Vgl. 2.4 – viele Straßen obliegen nicht der unmittelbaren kommunalen Verantwortung. Wenn entlang kommunal verwalteter Straßen „flächendeckend“ die Anwohner der Meinung sind, es brauche Geschwindigkeitsreduktionen, werden wir die Bürger in ihrem Wunsch unterstützen, verkehrsberuhigte oder Tempo-30-Zonen zu schaffen.
2.4.2. Bauliche Geschwindigkeits-„Bremsen“: Wollen Sie sich dafür einsetzen, durch bauliche Maßnahmen (bes. in Tempo-30-Zonen und an Ortseingängen) die Möglichkeiten für überhöhte Geschwindigkeiten zu reduzieren (vgl. komm. Radverkehrsplan 2010)?
Antwort: vgl. 2.4.1
2.5. Fahrradstraßen: Werden Sie die Einrichtung von Fahrradstraßen vor den / um die Schulen vorantreiben?
Antwort: Ja. Vgl. auch Wahlprogramm FDP
2.6. Fahrkartenkosten: Unterstützen Sie ein GVH-Gemeinde-Ticket, so dass man innerhalb einer Gemeinde oder ausgewählten Gemeinden mit dem Kurzstreckenticket fahren kann?
Antwort: Wir haben nicht den Eindruck, dass die Fahrkartenkosten derzeit das private Budget der Nutzer zu stark beanspruchen.
2.7. Fußwege: Wann werden die Bedingungen für Fußgänger*innen, insbesondere für ältere und eingeschränkte (Rollator, Rollstuhl), verbessert?
Es gibt immer noch unbefestigte und viel zu schmale Fußwege ohne abgesenkte Bordsteine. Extremes Beispiel: Verbindung vom Heinz-Berndt-Weg über den Häuserhof zur Hauptstraße, aber auch Hagemannstr., Bahnhofstr., 
Antwort: Die Verbesserung der Infrastruktur ist eines unser Haupt-Anliegen. Selbstbestimmung braucht gute Rahmenbedingungen – abgesenkte Bordsteine an allen Fußwegen gehören dazu. Wir werden uns in dieser Legislaturperiode für weitere Absenkungen einsetzen.
2.8. Wegeanbindung Klostergrund-Sorsumer Str.: Werden Sie sich dafür einsetzen, eine direkte Fuß- und Radwegeverbindung zur Gottlieb-Daimler-Str. (Wege zu zwei Kitas und Richtung FWS Sorsum) zu schaffen?
Antwort: Eine solche Anbindung kann sinnvoll sein. Es gilt allerdings zunächst, die tatsächliche Bedarfslage zu ermitteln, sowie Möglichkeiten und Kosten zu sondieren.
2.9. Lieferverkehrsminimierung: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie den innerörtlichen Lieferverkehr minimieren und ressourcenschonend gestalten? 
Antwort: Wir sehen keinen dringenden Handlungsbedarf.
2.10. Verteilzentrum: Können Sie sich vorstellen, mit Post- und Kurier-Diensten eine Art zentrales Verteilzentrum in Verbindung mit nur einem innerörtlichen Verteildienst (die nur Lastenräder und Elektrofahrzeuge nutzen) einzurichten?
Antwort: Eine solche Idee ist eher für überlastete Großstädte relevant, als in unserer kleinen dezentralen Gemeinde.
2.11. Plus-Ride-Angebote: Wollen Sie sich dafür einsetzen, Bike&Ride und Park&Ride zu fördern und auszubauen?
Antwort: Vieles in dieser Richtung braucht unserer Meinung nach keine politische Steuerung. Die kommunalen Rahmenbedingungen sind günstig – nun braucht es eine Verstärkung bestehender oder der Entstehung neuer privater Initiativen.
2.12. Carsharing: Unterstützen Sie die Erweiterung der Angebote besonders mit Ladestationen?
Antwort: Wir freuen uns über bestehende Initiativen in dieser Richtung. Vgl. auch 2.11
2.13. Lademöglichkeitenausbau: Wie kann die Ladeinfrastruktur in Wennigsen und insbesondere in den Ortsteilen konkret verbessert werden?
2.13.1. Ladesäulen auf Garagenhöfen: Wie werden Sie Ladesäulen auf Garagenhöfen vorantreiben? Beispiel: Avacon-Pilotprojekt in der Hauptstraße Wennigsen. 
Antwort: vgl. 2.11/2.12
2.13.2. Ladesäulen an Straßenlaternen: Wie können Sie unterstützen, dass mehr Ladestationen an Wennigser Straßenlaternen geschaffen werden?
Antwort: Obwohl Straßenlaternen der kommunalen Obhut unterliegen, ist auch hier eine Umsetzung auf privater Grundlage möglich (bspw. ubitricity).
2.14. Wasserstoffnutzung: Welche Ideen haben Sie zur Realisierung einer Wasserstoff-Tankstelle in Wennigsen?
Antwort: vgl. 2.11

3. Natur und Landschaft, Grundstücke

3.1. Kies- und Schottergärten: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die auf vielen Privatgrundstücken entstandenen „Steinwüsten“ (versiegelte und ökologisch unsinnige Flächen, die gem. NBauO unzulässig sind) in zulässige, ökologisch sinnvolle umgestaltet werden?
Antwort: Laut §9 Abs.2 der Niedersächsischen Bauordnung (NbauO) sind sogenannte Kies- undSchottergärten unzulässig. Theoretisch ist es Aufgabe unserer kommunalen Baubehörde, sich desThemas anzunehmen und Verstöße entsprechend zu ahnden sowie bei Neubauten darauf zu achten, dass es gar nicht erst zu genannten „Steinwüsten“ kommt. Die Realität der Baubehörde sieht derzeitso aus, dass von der Wahrnehmung dieser Kontrollfunktion keine Rede sein kann (vgl. auch Wahlprogramm der FDP – die Baubehörde bedarf dringend einer Stärkung). Wir setzen gleichzeitig auf Dialog auf Augenhöhe und stetige Öffentlichkeitsarbeit in Sachen Naturschutz, statt auf Bestrafung oder Ächtung von Bürgern, die sich aus ästhetischen oder pragmatischenGründen für einen Kiesgarten entschieden haben. Bei Neubauten sollte allerdings von Anfang an auf eine angemessene Kommunikation gesetzt werden und die kommunale Rechtslage muss jeder bauenden Person / Familie klar sein.
3.2. Wegraine und Straßenbegleitflächen: Auf Wegrainen wachsen potentiell viele verschiedene Gräser und Blütenpflanzen. Diese bieten Nahrung und Lebensraum für eine Vielzahl von Tierarten. Dazu ist eine fachgerechte Pflege erforderlich, wie diese im Niedersächsischen Wegeraineappell vorgeschlagen wird. Bäume und Sträucher auf Wegrainen könnten zu einer Biotopvernetzung führen.
Antwort: Das unterstützen wir vorbehaltlos (vgl. Wahlprogramm FDP).
3.2.1. Feldraine: Welche Schritte wollen Sie unternehmen, damit die Feld- und Wegraine wiederbelebt werden (mit Büschen und Blühstreifen, mit Unterlassung von Pestizid-Ausbringung) und zwischen Feldern mehr Hecken und Buschreihen (auch mit Bäumen) angelegt werden?
3.2.2. Hecken und Sträucher: Werden Sie die örtlichen Landwirte unterstützen bzw. an die örtlichen Landwirte appellieren, gem. des kürzlich vereinbarten ‚Niedersächsischen Weges‘ wieder Hecken und Sträucher an den Feldrändern anzulegen, z. B. an der Verlängerung der Barsinghäuser Straße zum Deister hin? 
Antwort: Eine grundsätzliche Ächtung konventioneller Landwirtschaft nützt niemandem. Es braucht eine vertrauensvolle Atmosphäre und stetigen Dialog, um den mühsam errungenen „Niedersächsischen Weg“ gemeinsam gehen zu können. Mit der kommunalen „Satzung zum Schutz des Baum- und Heckenbestandes in der Gemeinde Wennigsen (Deister)“ steht schon ein sinnvolles Instrument zur Verfügung, den gegebenen Bestand zu schützen. Die Unterstützung von „Calenberg Blüht“ könnte
eine gute Grundlage für weitere Schritte sein, hier sind allerdings wieder vornehmlich Privatpersonen und -initiativen gefragt. Ohne Vertrauen und Dialog – das bleibt zu wiederholen – kann keine Verbesserung, die von allen Seiten mitgetragen wird, erreicht werden
3.3. Grünflächenunterhaltung
3.3.1. Fachgerechte Pflege: Wie werden Sie sicherstellen, dass die Baum- und Grünflächen-Unterhaltung durch die Gemeinde (und/oder ihre Dienstleister) zukünftig fachgerecht, Natur schonend und mit dem Ziel des Erhalts durchgeführt werden (siehe ‚Heckenschutz-Merkblatt‘ der Region Hannover)?
Antwort: Die FDP hält eine Prüfung der bestehenden Dienstleister und eventuell eine Neuorientierung in Richtung sanfter und nachhaltiger Pflege für sinnvoll.
3.3.2. Baumscheiben: Werden Sie sich dafür einsetzen, öffentliche Beete und Baumscheiben um Straßenbäume herum zu renaturieren, indem Folien und Rindenmulch entfernt werden? Ergänzend: und die Intensivierung/Förderung von Pflege-Partnerschaften und der Rückbau versiegelter Flächen unterstützt werden?
Antwort: Ja.
3.3.3. Versiegelung: Durch welche Maßnahmen werden Sie den Anteil der versiegelten (Stell-)Flächen reduzieren und den Grünanteil in der Gemeinde signifikant erhöhen? z. B. Kurze Str., KGS-Lichthöfe, …
Antwort: Wir plädieren u.a. für innerörtliche Verdichtung vor der Ausweisung von Neubaugebieten (vgl. Wahlprogramm FDP, wennigsen.freie-demokraten.de), um der Zunahme versiegelter Flächen Einhalt zu gebieten. Wegen der schon vorhandenen versiegelten Flächen bspw. an der KGS schwebt uns eher ein schulintern entwickeltes Projekt vor, wo gemeinsam mit Kollegen und Kolleginnen, Eltern, Schülern und Schülerinnen ein klimafreundliches Raumkonzept realisiert wird.
3.3.4. Entwässerungsgebühren: Werden sie sich dafür einsetzen, die Entwässerungsgebühren für versiegelte Flächen deutlich zu erhöhen?
Antwort: Es handelt sich um Satzung der Gemeinde, die nicht beliebig geändert werden kann. Die Gebühren basieren auf den anfallenden Kosten und sind von daher lediglich in den einzelnen Definitionen änderbar. Dies wurde und wird aktuell z.B. dadurch deutlich, dass Gründächer, Zisternen oder Rasensteine einen Berechnungsvorteil bekommen. Da sich der Gesamtaufwand dadurch nicht wesentlich ändert, verteuern sich typische versiegelten Flächen automatisch. Die FDP wird auch in Zukunft dazu stehen, dass ökologisch nachvollziehbare und sinnvolleMaßnahmen zu einem Vorteil bei der Gebührenabrechnung führen. Die weiterhin versiegelten Flächen werden dadurch automatisch teurer.
3.4. Essbares Wennigsen: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein Konzept eines „Essbaren Wennigsen“ nach dem allgemeinen Konzept der „Essbaren Stadt“ zu erproben und ggf. zu verstetigen? 
Antwort: Das Schöne an einem bunten und vielseitigen Gemeindeleben sind die vielen Einsatzmöglichkeiten für Bürger und Bürgerinnen, neben der Politik aktiv zu werden! Wie das Beispiel Kassel beim Konzept „Essbare Stadt“ zeigt, braucht es keinen politischen Druck, um Spannendes zu realisieren, wie ein „Essbares Wennigsen“.
3.5. Schnittarbeiten: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Gemeinde Bäume, Hecken und Sträucher während des gemäß Bundesnaturschutzgesetz § 39 geschützten Zeitrraums vom 1. März bis 30. September nicht auf den Stock gesetzt oder beseitigt werden dürfen?
Antwort: vgl. 3.3.1. Ja.
3.6. Kleintierschutz
3.6.1. Laubsauger: Werden Sie sich zum Schutz von Igeln, Kleintieren und Insekten für die Abschaffung von Laubsaugern und Laubbläsern einsetzen?
3.6.2. Mähroboter: Werden Sie Gewerbe- und Privathaushalte auf die Gefahr von Mährobotern für Igel und Kleintiere aufmerksam machen?
Antwort: Die FDP hält es im Rahmen einer Überprüfung der fachgerechten Pflege kommunaler Flächen (3.3.1) auch für denkbar, den Einsatz von Laubsaugern zu prüfen und eventuell zu minimieren. Für Privathaushalte gilt dasselbe, wie für Mähroboter: Die Aufklärung der Bevölkerung über die Gefahren von Laubsaugern und Mährobotern überlassen wir unseren aktiven Umweltschutz-Initiativen vor Ort.
3.7. Streusalz
3.7.1. Streusalzverbotsbereiche: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass durch Änderung der Straßenreinigungssatzung der Gemeinde ein ausdrückliches Verbot von Streusalz (für Gehwege und Grundstücke) erfolgt zugunsten abstumpfender Mittel?
3.7.2. Streusalzreduzierung: Wollen Sie auch auf die Landesstraßenmeisterei einwirken, damit der Streusalzeinsatz auf das wirklich notwendige Maß reduziert wird?
Antwort: Die Überarbeitung der Kommunalen Straßenreinigungssatzung vom 27.03.2020 war ein Schritt in die richtige Richtung. §3 regelt den Umgang mit Schnee und Glätte, Abs. 5 und 8 verbieten zwar Streusalz nicht, aber es sollen abstumpfende Mittel und es dürfen keine schädlichen Chemikalien verwendet werden. Wir sehen zur Zeit keine Notwendigkeit, die neue Satzung zu überarbeiten. Ein konstruktiver Dialog mit der Landesstraßenmeisterei zur Übermittlung unserer kommunalen Vorstellung hinsichtlich nachhaltigen Handelns muss initiiert oder fortgesetzt werden.
3.8. Bepflanzung lt. Bebauungsplänen: Werden Sie Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung der in Bebauungsplänen vorgeschriebenen Bepflanzungen (insbes. Bäume) zu überprüfen und durchzusetzen?
Antwort: Vgl. 3.1 – das ist Aufgabe einer starken Baubehörde. Wir setzen zunächst auf Dialog auf Augenhöhe und positive Verstärkungseffekte statt auf Ächtung oder Bestrafung.
3.9. Waldboden
3.9.1. Holzentnahmeweise: Werden Sie auf eine Veränderung der Forstwirtschaft in den Klosterforsten und Privatwäldern hinwirken, sodass die Holzentnahme viel behutsamer erfolgt und die extreme Bodenzerstörung durch Harvester und andere schwere Fahrzeuge vermindert wird?
Antwort: Die aktuelle Rechtslage (Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung, NwaldLG) sieht eine ordnungsgemäße und nachhaltige Waldbewirtschaftung zwingend vor (§11). Überprüfende Behörde der Umsetzung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist die Untere Waldbehörde (Region Hannover).
3.9.2. Naturbelassener Wald: Werden sie sich dafür einsetzen, dass auch in privaten Wäldern und Stiftungswäldern ein Anteil von 10 % nicht bewirtschaftet wird (siehe auch Niedersächsischer Weg).
Antwort: Ein Engagement in diese Richtung scheint uns gut in der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit aufgehoben.

4. Gebäude und Wohnen, Energie und Wasser, Bauen

4.1. Gemeindeeigene Gebäude und Flächen
4.1.1. Kommunale Neubauten: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass kommunale Neubauten mindestens mit dem Energiestandard „KfW 40“ geplant und gebaut werden – angefangen mit dem Neubau der Mensa an der KGS und anstehenden Kita-Neubauten?
Antwort: Energieeffizienz gilt als Gebot der Stunde. Niedrigenergie-Gebäude und Passivhäuser scheinen dienachhaltigsten und langfristig gesehen wirtschaftlichsten Bauformen nach aktuellemwissenschaftlichen Kenntnisstand. Wennigsen hat sich schon seit vielen Jahren Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben und schon aus diesem Grund scheint es wünschenswert, dass bei Ausschreibungen möglichst hohe Energieeffizienzstandards gefordert werden. Nichtsdestotrotz sehen wir eine starre Festlegung auf einen KfW-Standard als überflüssig an. Wir als FDP werden uns dafür einsetzen, dass kommunale Neubauten dem Stand der Technik entsprechen. Wichtig ist uns die Nutzung nachwachsender und/oder recycelter Baustoffe. In Ausschreibungen muss ein Verfahren entwickelt werden, dieses zu berücksichtigen. Bei Dämmstoffen sollten Produkte aus Kunststoffen nur bei recycelten Baustoffen eingesetzt werden. Und bei allen Neubauten bleibt ohnehin die Finanzierbarkeit im Auge zu behalten.
4.1.2. Kommunale Gebäudesanierungen: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei kommunalen Gebäudesanierungen mindestens der Energiestandard „KfW 55“ umgesetzt wird?
Antwort: Gebäudesanierungen sind so eine Sache. Natürlich wäre es zu schön, um wahr zu sein, wenn wir behaupten würden: unbedingt setzen wir uns für mindestens Energiestandard „KfW 55“ ein. Die Erfahrung zeigt, dass dies in den meisten Fällen ein unrealistisches Ziel ist (vgl. bspw. Grundschule Bredenbeck). Im Grunde genommen müsste zur Erreichung derart hochgesteckter Ziele – die wir imPrinzip durchaus teilen – neu gebaut werden. Doch nicht immer ist dies sinnvoll oder wünschenswert und in gewisser Weise lassen sich auch gegen Neubauten, und seien sie noch so energieeffizient, ökologische Bedenken formulieren: nicht jedes Material eines dann abzureißenden Altbaus lässt sich recyclen. Es bleibt also zu antworten: sofern es technisch überhaupt möglich und mit der Finanzlage der Kommune zu vereinbaren ist, sind wir natürlich für hochgesteckte Energieeffizienz-Ziele, aber nicht um jeden Preis und in jedem Fall.
4.1.3. Heizungserneuerung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass Gebäudesanierung möglichst vor Heizungserneuerung geht und Heizungserneuerung ganz oder überwiegend mit regenerativen Energien erfolgt?
Antwort: Die FDP will, dass bei Heizungserneuerungen grundsätzlich eine Umstellung auf regenerativeEnergien erfolgt. Welche Variante gewählt wird hängt von Größe und Nutzung ab. Beispielsweise Holzpellets mit Solarthermie oder Wärmepumpe mit PV gekoppelt.
4.1.4. Gebäudeziel kommunal 2030: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass der kommunale Gebäudebestand bis 2030 mindestens einen Energiestandard „KfW 55“ erhält und die Wärmeversorgung vollständig auf regenerative Energien umgestellt ist?
Antwort: Schritt für Schritt, je nach Haushaltslage, Dringlichkeit und technischen Möglichkeiten (vgl. auch 4.1.5) – ohne sich abhängig zu machen von „Standards“, die nicht für alle kommunalen Gebäude sinnvoll und im Sinne nachhaltigen Handelns auch nicht in jedem Einzelfall wünschenswert sind (vgl. auch 4.1.1 und 4.1.2).
4.1.5. PV-Kommunaldächer 2026: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass auf allen kommunalen Dächer bis 2026 Solaranlagen zum Einsatz kommen, entweder im Eigenbetrieb oder als Bürgersolaranlagen?
Antwort: Nicht alle kommunalen Dächer sind derzeit für die Errichtung von Solaranlagen geeignet – und ein Umbau aller kommunalen Gebäude ist derzeit nicht finanzierbar. Aber erste Schritte sind unternommen (bspw. Kläranlage Evestorf), weitere geplant (KGS Wennigsen). Eine Alles-oder-Nichts-Logik hilft an dieser Stelle nicht weiter. Klimaschutz, Gebäudesanierung und kommunaleFinanzsituation müssen immer wieder neu austariert und aufeinander abgestimmt werden. Hochgesteckte Ziele helfen, aber es muss ein Schritt nach dem anderen gegangen werden, unter
Berücksichtigung aller Faktoren. Die FDP steht für die Verbindung von ökologisch nachhaltigem Handeln, finanzpolitischer Sensibilität und Pragmatik.
4.1.6. Straßenbeleuchtung: Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass weniger Lichtverschmutzung für Insekten bei gleichzeitiger Energieeinsparung durch Reduzierung und Austausch der öffentlichen Straßenbeleuchtung und Verkürzung bzw. Reduzierung der Beleuchtungsdauer und -intensität erfolgt?
Antwort: Wir werden das Thema schon allein wegen unseres Interesse an einer Beteiligung bei „Earthnight“ (vgl. Wahlprogramm FDP) in den Rat tragen.
4.2. Private Neubaugebiete
4.2.1. Flächensparende Bebauung: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung eine flächensparende Bebauung vorsehen?
Antwort: Bei zukünftigen Bauplanungen halten wir den theoretischen Flächenverbrauch für nebensächlich. Uns ist wichtig die Flächenversiegelung zu minimieren. Gründächer und nicht versiegelnde Pflasterungen haben Priorität.
4.2.2. Ausschluß fossiler Brennstoffe: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Nutzung fossiler Brennstoffe konsequent untersagen? 
Antwort: Die FDP lehnt eine derartige Bevormundung der Bürger strikt ab! Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Kontaktbörse einrichten, die es Bauwilligen ermöglicht, die erheblichen Vorteile ökologischen Bauens und der Nutzung erneuerbarer Energien an bestehenden Bauten zu erfahren. Bürger beraten Bürger statt Bürokraten ordnen an.
4.2.3. Energiestandards von mindestens „KfW 40“: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ konsequent vorschreiben?
Antwort: Hier sollten die gleichen Ansätze gelten, wie für kommunale Bauten (vgl. 4.1). Wir wollen vorleben – nicht vorschreiben.
4.2.4. Nutzung regenerativer Energien: Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Erzeugung und Nutzung regenerativer Energien (Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen) konsequent vorschreiben – und mit welchen Maßnahmen wollen Sie es umsetzen?
Antwort: Wichtigster Punkt für die Nutzung von PV und Solarthermie ist es, eine optimale Nutzung dieserTechniken zu ermöglichen. Beispielsweise eine Südausrichtung der Hauptdachfläche mit 30°Neigungswinkel muss ermöglicht werden! (vgl. auch 4.2.3)
4.2.6. Oberflächenwasser:  Werden Sie in aktuellen und zukünftigen Wohnbaugebieten im Rahmen der Bauleitplanung die Rückhaltung und Nutzung von Oberflächenwasser konsequent vorschreiben? 
Antwort: Minimierte Versiegelung des Bodens, Gründächer mit PV, Holzdecks statt Betonplatten. Auch hier kann eine Kontaktbörse helfen.
4.2.7. Ökobaustoffe: Vor dem Hintergrund, dass bei der Herstellung von Zement allein in Deutschland dreimal so viel CO2 ausgestoßen wird wie vom gesamten weltweiten Flugverkehr: Wie wollen oder können Sie Bauherren unterstützen bzw. überzeugen, mit ökologischen bzw. ökologischeren Baustoffen wie z.B. Holz oder Stroh aus regionaler Herkunft oder Recyclingbaustoffen zu bauen?
Antwort: Vormachen statt Vorschreiben.
4.2.8. Pilotprojekte: Werden Sie Pilotprojekte wie damals die Ökosiedlung Langes Feld unterstützen, die nachhaltige Bau- oder Sanierungskonzepte verfolgen (ökologische Baustoffe, höchste Energieeffizienz, barrierefrei, …)?
Antwort: Pilotprojekte wie die Ökosiedlung Langes Feld unterstützen wir grundsätzlich. In diesen Projekten wird gezeigt, dass wir keine Vorschriften, sondern kreative Bürger und Bürgerinnen brauchen.
4.2.9. Strahlungsschutz: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um strahlungssensiblen Menschen Wohnmöglichkeiten zu schaffen?
Antwort: Der Waldorfkindergarten in Sorsum musste mehrere Repeater für die Telefonanlage installieren, weil Lehmwände und Gründach zu gut abschirmen. Das heißt im Umkehrschluss: Wer mit entsprechenden Materialien baut, ist geschützt. Eine Initiative in Richtung strahlungssensibles Wohnen in Wennigsen werden wir begrüßen.
4.3. Gewerbegebiete
4.3.1. Flächensparsamkeit: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen eine flächensparende Bebauung vorsehen und bei nicht störendem Gewerbe die Möglichkeit einer Aufstockung um Wohnbebauung befördern?
4.3.2. Gewerbliches Wärmekonzept: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen ein Wärmekonzept zugunsten regenerativer Energien befördern?
4.3.3. Gewerbliche Nutzung von regenerativen Energien: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Erzeugung und Nutzung von regenerativen Energien (Solarstrom, -wärme) konsequent vorschreiben?
4.3.4. Energiestandards Gewerbegebiete: Wie werden Sie bei künftigen Gewerbegebieten bzw. der Änderungsnutzung von Gewerbeflächen die Einhaltung von Energiestandards von mindestens „KfW 40“ bei Gewerbeneubauten und „KfW 55“ bei Sanierungen konsequent vorgeben und durchsetzen?
4.4. Private Gebäudesanierungen
4.4.1. Ölheizungsabschaffungsbeschleunigung: Vor dem Hintergrund, dass 25% der Wärmeerzeugung noch mit Ölheizungen erfolgt: Wie werden Sie die Umstellung der klimaschädlichen Ölheizungen im privaten Gebäudebestand beschleunigen und vermeiden, dass als Übergang erneut fossile Energieträger (z.B. Erdgas) zum Einsatz kommen?
4.4.2. Solaranlagen: Welche Maßnahmen sehen Sie vor, um den Anteil an Solaranlagen auf privaten und gewerblichen Flächen maßgeblich zu erhöhen? 
4.4.3. Gebäudesanierungsquote: Welche Maßnahmen kann die Gemeinde unternehmen, damit die Gebäudesanierungsquote im privaten und gewerblichen Bereich mehr als verdoppelt wird?
Antwort: Zusammenfassung: Die Grundsätze für kommunale und private Bauten gelten auch hier. Und unsere politischen Grundsätze erst recht: Die FDP steht für weniger politisch-bürokratische Bevormundung!
4.5. Windenergie
4.5.1. Erforderlichkeit Windenergieausbau: Halten Sie den Ausbau der Windenergie auch in Wennigsen für erforderlich?
Antwort: Grundsätzlich befürwortet die Wennigser FDP die Energiegewinnung durch Windenergieanlagen (WEA), allerdings unter Beachtung aller Belange des Natur- und Umweltschutzes. Daraus folgt, dass die Anlage weiterer WEA nur in Bereichen erfolgen sollte, wo einerseits der Windverhältnisse besonders günstig sind und andererseits Natur und Landschaft sowie die Umweltbelange der
örtlichen Bevölkerung nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden. (vgl. auch Stellungnahme NABU Wennigsen zur Windkraft). Leider ist diese Voraussetzung unserer Ansicht nach in der Gemeinde nirgendwo gegeben – auch nicht auf der anvisierten potentiellen 1% Fläche im Dreieck Degersen – Egestorf – Redderse, die im Gemeindegebiet für Windkraft nutzbar gemacht werden könnte
4.5.2. Vorteile Windenergieausbau: Welche Vorteile sehen Sie im Ausbau der Windenergie in Wennigsen?
Antwort: Wir sehen keinen Vorteil, sondern vor allem Nachteile – unter den gegebenen örtlichen Bedingungen. Dazu gehören die nicht optimale windenergetische Eignung, das einmalige Landschaftsbild, Arten- und Grundwasserschutzbedenken sowie die potentiellen Einbußen an Lebensqualität der betroffenen Anwohner im Ortsteil Degersen und dem benachbarten Redderse.
4.5.3. Höhenbegrenzungswegfall: Wie stehen Sie zum Ausbau der Windenergie ohne Höhenbegrenzung?
Antwort: Wir stehen dieser Option skeptisch gegenüber – jedenfalls am Fuße des Deisters.
4.5.4. Flächenbereitstellung: Wie werden Sie die erforderlichen Beschlüsse, Maßnahmen und Verträge vorantreiben, um die im Gemeindegebiet einzig mögliche Fläche zur Windenergienutzung möglichst bald verfügbar zu machen? 
Antwort: Wir werden auch weiterhin aufgrund unserer Abwägung zugunsten eines lokalen Naturschutzes und der Aufrechterhaltung des schützenswerten Naherholungsgebietes Deister und Deistervorland unser möglichstes tun, die Verfügbarmachung zu verhindern.
4.5.5. Bürgerbeteiligung Windenergie: Werden Sie sich dafür einsetzen, Bürgerbeteiligung an den Anlagen zu ermöglichen und wie sollte sie ermöglicht werden?
Antwort: Die Beantwortung der Frage ist aufgrund unserer Haltung (4.5.1 – 4.5.4) obsolet.

5. Landwirtschaft und Gewerbe

5.1. Negatives mindern: Welche Ideen haben Sie, um Wennigser Unternehmen und Betriebe zu Maßnahmen zu bewegen, die Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und Pestizideinsatz verringern? 
Antwort: Der öffentliche, rechtliche und wirtschaftliche Druck steigt derzeit von selbst. Die direktenpolitischen Einflussnahmen sind auf kommunaler Ebene in dieser Hinsicht eher begrenzt. Deshalb: Dialog auf Augenhöhe.
5.2. Positives fördern: Welche Maßnahmen können dazu beitragen, dass das soziale, ethische und ökologische Engagement von Unternehmen in der Region sichtbar und anerkannt wird? 
Antwort: Initiative zur Bewertung von Unternehmen nach den genannten Kriterien gründen, ein passendeszivilgesellschaftliches Monitoring entwerfen, öffentlichkeitswirksame Auszeichnungen verteilen wäre eine Option, die ohne politischen Beistand vollzogen werden könnte.
5.3. Unternehmensanreize: Welche Anreize möchten Sie schaffen, damit sich nachhaltig wirtschaftende Unternehmen in der Gemeinde niederlassen? 
Antwort: Vgl. 5.2 – eine entsprechende Gemeindeatmosphäre ist förderlich. Außerdem setzen wir uns alsFDP ohnehin dafür ein, dass neue Gewerbegebiete von nachhaltig wirtschaftenden Unternehmenbesiedelt werden (vgl. Wahlprogramm).
5.4. Tierhaltungsqualität: Wie möchten Sie die Landwirt*innen bei der Umstellung auf eine Tierhaltung unterstützen, die weniger, dafür aber höherwertige Eier, Fleisch- und Milchprodukte erzeugt?
Antwort: Diesen Anreiz überlassen wir derzeit dem Markt und der unternehmerischen Eigeninitiative.

6. Politische Entscheidungsprozesse, Partizipation, Verschiedenes

6.1. Zivilgesellschaftskooperation: Wie stellen Sie sich die Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteur*innen vor? 
Antwort: Unsere derzeitige Praxis besteht darin, für alle Anliegen der Wennigser „Zivilgesellschaft“ ein offenes Ohr zu haben und auch viel Zeit zu investieren, um die jeweils thematisierte Problemlage in ihrer Komplexität zu verstehen. Aber politisch im Rat vertreten können wir nur, was uns nach Abwägung aller Faktoren vertretbar erscheint – deshalb gibt es ja eine bunte Parteienlandschaft. Nicht jedem sind alle Anliegen gleichermaßen wichtig bzw. es können starke Gegensätze auftreten, wie ein vielleicht sogar gleiches Ziel am Besten umzusetzen sei. Wofür wir uns von uns aus engagieren, zeigt unser Wahlprogramm (neben unserem ökoliberalen Schwerpunkt sind das beispielsweise die Kindertagespflege sowie generell die Kinderbetreuung in unserer Gemeinde, die vernünftige Begleitung der Feuerwehren-Modernisierung, die Konsolidierung des Haushaltes, die Pflege einer angemessenen Erinnerungskultur an die NS-Zeit usw.!)
6.2. Bürger*innen-Beteiligung: Wie können Bürger*innen an Klimaschutzprojekten von Politik und Verwaltung beteiligt werden (z.B. Fortsetzung Ratsarbeitsgruppe Klimaschutz)? 
Antwort: Wir differenzieren nicht zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren und Bürgern nebst Bürgerinnen. Wir schenken Anliegen, die von Einzelnen vorgetragen werden die gleiche Aufmerksamkeit, wie Themen, die von einer Gruppe an die Politik herangetragen werden. Und verfahren dann wie unter 6.1 angedeutet.
6.3. Lebensstilwandel: Mit welchen Maßnahmen möchten Sie mehr Bewusstsein für einen nachhaltigen Lebensstil bei den  Bürgern schaffen?
Antwort: Wir halten die Frage für „falsch“ adressiert, weil sie suggeriert, dass es politisch geboten wäre, auf den Lebensstil von Bürgern und Bürgerinnen Einfluss zu nehmen! Nichts liegt uns ferner. Im Gegenteil, wir verwehren uns gegen ein Politikverständnis mit derartig weitreichenden (um nicht zu sagen anmaßenden) Vorstellungen von lebensweltlicher Einflussnahme.
6.4. Beschaffungswesen: Wie wollen Sie im Beschaffungswesen der öffentlichen Hand die Möglichkeiten des Vergaberechts nutzen, um mit qualitiativen, umweltbezogenen oder sozialen Zuschlagskriterien nachhaltiger und klimafreundlicher zu agieren?
Antwort: Sowohl auf Bundesebene als auch in einzelnen Bundesländern ist die Nachhaltigkeit des öffentlichen Beschaffungswesen schon gesetzlich verankert. Die Frage nach der Nachhaltigkeit des zu Beschaffenden erstreckt sich von der in der Verwaltung angeschafften Büroklammer bis hin zum Neubau von kommunalen Gebäuden oder Straßen. Da Nachhaltigkeit eine Form von „Sparsamkeit“ist, weil zukünftige Kosten einkalkuliert werden, könnten wir uns scheinbar uneingeschränkt als „Nachhaltigkeits-Partei“ inszenieren. Das Problem ist allerdings die Vagheit des Terminus „Nachhaltigkeit“. Er umfasst viele Parameter, die sich zum Teil widersprechen (gut zu sehen am Beispiel Windkraft in Wennigsen). Was uns als „nachhaltiges Handeln“ gilt, ist es für andere Beobachter*innen vielleicht noch lange nicht – und umgekehrt. Es wird auch im Beschaffungswesen weiterhin zu politischen Aushandlungsprozessen kommen, die möglichst viele Parameter berücksichtigen. Umwelt- und Sozialstandards gehören schon seit vielen Jahren dazu.
6.5. Finanzierungsarten: Welche Finanzierungsarten möchten Sie innovativ nutzen, um auch umfangreiche kommunale Klimaschutzprojekte umzusetzen? 
Antwort: Derzeit haben wir kein konkretes kommunales Klimaschutzgroßprojekt geplant. Das meiste verwirklicht sich nacheinander, in vielen kleinen Schritten (siehe bspw. Solaranlagen auf kommunalen Dächern) über die gängigen Finanzierungsformen (Steuern, Zuschüsse, Subventionen etc.).
6.6. IT-Bereich: Wollen Sie darauf hinwirken, dass die internen und externen IT- und Rechenzentrumsleistungen klimafreundlicher betrieben werden? 
Antwort: Mit diesem Thema haben wir uns noch nicht befasst.
6.7. Monitoring und Transparenz 
6.7.1.  Dashboard: Wie soll auf der Gemeinde-Webseite regelmäßig und transparent über Fortschritte und Zielerreichung in klimarelevanten Bereichen und Entscheidungen strukturiert berichtet werden, bspw. in Form von Dashboards wie dem leicht verständlichen Energiemonitor?
Antwort: Wir finden die Kooperation mit Avacon, die Barsinghausen gewählt hat, eine sinnvolle Option auch für Wennigsen, um ein transparentes „Energiemonitoring“ zur Verfügung zu stellen – ohne erhebliche Mehrkosten für die Kommune. Das wurde auch längst im Rat beschlossen, allerdings noch nicht umgesetzt.
6.7.2. Wennigser Emissionsbudgetberechnung: Nach dem Sachverständigenrat für Umweltfragen, gestützt durch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts, werden den Staaten unter dem Aspekt der Klimagerechtigkeit jeweils ein begrenztes Budget an verbleibenden Emissionen zugeteilt, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Werden Sie den Ansatz unterstützen, die Bemessungsgrundlage umzustellen und die Fortschritte beim Klimaschutz auch für Wennigsen nach dem verbleibenden Emissionsbudget der Gemeinde zu berechnen? 
Antwort: Dazu haben wir noch keine fundierte Meinung.
6.8. Gemeinwohlökonomie: Welche Ideen haben sie, um die Gemeinde in Richtung einer Gemeinwohlökonomie zu entwickeln? 
Antwort: Wir lehnen jegliche bislang in die Welt gesetzten Ansätze in Richtung Gemeinwohlökonomie ab, da sie uns innovationshemmend und langfristig gemeinwohlzerstörerisch anmuten. Für die ökologisch und sozial starke Kommune, für die wir uns einsetzen, braucht es unserer Überzeugung nach die sozialen Marktwirtschaftskräfte, die unser Land derzeit prägen.
6.9. Beschäftigungsinitiativen: Setzen sie sich für einen Versuch ein wie z. B. in Barsinghausen? Dort ist eine Beschäftigungsinitiative für Gemeinwohlarbeit und Naturschutzaufgaben tätig. 
Antwort: Das Barsinghäuser-Modell umfasst Wennigsen u.E.n. schon mit (da es sich um eine Kooperation mit dem Jobcenter handelt, das auch Wennigser Langzeitarbeitslose betreut).
6.10. Müllvermeidung: Welche Ideen haben Sie zur Müllvermeidung und zur Reduzierung des Plastikaufkommens? 
Antwort: Vgl. 6.3 Manches ist keine politische Frage, sondern verweist ins Private. Wenn es allerdings schon um Müll geht: Um die Grünzeugannahmestelle in Bredenbeck zu entlasten – da sich nicht so ohne Weiteres jeder Müll vermeiden lässt, schwebt uns die Eröffnung einer zweiten Stelle in Wennigsen vor (vgl. Wahlprogramm FDP, www.wennigsen.freie-demokraten.de und www.neustartwennigsen.de).

Anhang: erhaltene vollständige PDF

Wahlpruefsteine-WfF-FDP-1